Für uns Jusos München ist Kommunalpolitik die einfachste Möglichkeit, konkret auf politische Weise Verbesserungen für Menschen in unserer unmittelbaren Nähe zu erreichen. Gleichzeitig zeigen uns der globalisierte Kapitalismus sowie die verfestigte bürokratische staatliche Ordnung mit ihren Widerspenstigkeiten über lange Verwaltungsprozesse, Zuständigkeitsfragen und einer sich selbst verstärkenden Komplexität vermeintlich so einfacher politischer Sachfragen auch schnell die Grenzen kommunalpolitischen Handelns auf. Ausgehen werden wir in der Kommunalpolitik immer von einem Grundverständnis unserer Stadt als einer gestaltbaren Roten Insel: Über die kommunale Daseinsvorsorge, ihren beständigen Ausbau und ihre Anpassung an neue Bedürfnisse der Stadtgesellschaft trotzen wir der weltweit greifenden Logik des freien Marktes und des damit einhergehenden Raubbaus an Mensch und Natur gewisse Bereiche ab: Wasser- und Energieversorgung, der öffentliche Personennahverkehr, Kinderbetreuungseinrichtungen, Kultur- und Freizeitangebote, Gesundheitsversorgung, Büchereien und Bildungsangebote, Bäder und Sportplätze, Wohnraumversorgung, Entsorgungsdienstleistungen, die Stadtsparkasse, Parks, Spielplätze und Toiletten sowie das Bereitstellen von Internetzugang – all dies zählt für uns zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Diese Bereiche müssen umfassend durch die öffentliche Hand in einer hohen Qualität sowie kostenfrei oder gegen geringes Entgelt bezahlbar für alle zugänglich sein.

Unsere Stadt wächst und verändert sich rasant. Wir Jusos geben mit unserem Roten Faden 2020 als erneut eigenständigem Kommunalwahlprogramm unsere Antworten auf neue Herausforderungen für unsere Stadtgesellschaft:

Das wachsende München wird neu auf sich verändernde Bedürfnisse der Münchner*innen nach Mobilität antworten müssen – und das vor dem Hintergrund des durch kapitalistische Produktionsweise verursachten Klimawandels. Wir setzen klar auf Kostenfreiheit sowie eine Ausbauoffensive im ÖPNV und beim Radverkehr und streben eine autofreie Innenstadt an.

Eine soziale Frage stellt sich in unserer Stadt angesichts des Versagen des Freistaats und des Bundes sowie des Bevölkerungswachstums auf besondere Weise und verweist auf den Kampf um Eigentümer*innenschaft von Grund und Boden sowie Anforderungen an eine gerechte Stadtentwicklung und den Umgang mit dem öffentlichen Raum.

Die Spaltung in Arm und Reich sehen wir auch im wirtschaftlich sehr erfolgreichen München. Wir wollen mit den Mitteln der kommunalen Sozialpolitik Armut verhindern, sozialpolitische Verbesserungen für alle ermöglichen und auf besondere Weise die Ränder unserer Stadtgesellschaft mit politischen Maßnahmen besserstellen.

Wir haben nicht nur zu diesen aktuellen Herausforderungen Antworten entwickelt, sondern bilden unsere Forderungen in allen kommunalpolitischen Politikfeldern und damit auch unser jungsozialistisches Denken in der ganzen Breite unseres Jugendverbandes mit unserem Roten Faden 2020 ab.