Der öffentliche Raum gehört allen Münchner*innen gleichermaßen. Aber leider werden in der Praxis nicht alle Verhaltensweisen und Personengruppen bei der Nutzung und beim Zugang des öffentlichen Raumes gleichermaßen akzeptiert. Vielmehr gibt es seit jeher Nutzungskonflikte und kollektive Abwertungstendenzen gegenüber bestimmten Verhaltensweisen und Gruppen. Öffentlicher Raum ist für uns sehr wichtig. Er schafft den urbanen Kontext, in dem sich Stadtgesellschaft entfalten kann und macht unser lebenswertes München aus. Wir halten es für notwendig, die entstehenden Nutzungskonflikte zu moderieren statt repressiv einzugreifen. Dabei ist klar: Von einer vermeintlichen Norm abweichendes Verhalten gehört zu einer vielfältigen Stadtgesellschaft und wird niemals verschwinden; es zu verdrängen wird nicht funktionieren und darf nie das Ziel von Politik sein. Nutzungskonflikte gehören für uns zu einem Leben in der Stadt dazu. Wir sehen diese nicht als negatives Übel, sondern sind davon überzeugt, dass die vielen infrastrukturellen Vorteile einer Stadt nicht ohne Konflikte genutzt werden können. Deshalb werden wir innerhalb der Stadtgesellschaft für gegenseitiges Verständnis und ein soziales Miteinander, das Konflikte im Dialog klärt, sorgen.
Kultur ja, Kommerz nein
Wir wollen, dass alle Zugang zum öffentlichen Raum haben und diesen für sich nutzen können. Wir stellen uns daher entschieden gegen seine Kommerzialisierung. Dies gilt vor allem für Räume, die bereits urban sind und ohne Kommerz funktionieren. Gute Beispiele hierfür sind die Isar oder der Englische Garten. Verschiedene Schichten der Stadtgesellschaft kommen hier vor allem im Sommer zusammen und nutzen diese als Erholungsorte. Dies funktioniert unter anderem deswegen so gut, weil hier kein Konsumzwang besteht. Daher lehnen wir die Einführung von Gastronomie und anderen Einrichtungen, deren kommerzieller Charakter den Erholungsraum im Umfeld dominieren würde, grundsätzlich ab. Dies gilt auch für Initiativen wie das Isarflussbad: Die Isar als Erholungsort soll man sich nicht erkaufen müssen! Wir sind gegen pauschale Grillverbote an der Isar, fordern stattdessen aber die Einrichtung stationärer und mobiler Grillplätze, um Einweggrills überflüssig zu machen und die damit verbundene Vermüllung der Isarauen zu beenden. Außerdem fordern wir einen Ausbau von öffentlichen kostenlosen Toiletten an solchen Erholungsorten.
Trotz unserer Ablehnung der Kommerzialisierung des öffentlichen Raums, ist uns bewusst, dass auch Biergärten und ähnliche Einrichtungen diesen bereichern. Wir wollen lediglich verhindern, dass diese an bereits bestehenden Erholungsorten eröffnet werden und dort einzelnen Schichten den Raum nehmen.
Wir wollen im öffentlichen Raum Freiräume für eine vielfältige und urbane Kultur nutzen. Deswegen wollen wir leerstehende Gebäude zur Zwischennutzung an Künstler*inneninitiativen vergeben. Außerdem fordern wir die Bereitstellung von mehr Flächen im öffentlichen Raum für Street-Art. Denn gerade Street-Art betont einen urbanen Charakter und ist für alle zugänglich, unabhängig von der sozialen Schicht. (->Kulturpolitik)
Wir wollen die Hürden für Straßenkunst in Fußgänger*innenzonen senken. So soll beispielsweise das Malen mit Kreide direkt auf die Straße erlaubt sein und auch Instrumente, die aktuell nicht genehmigungsfähig sind, sollen dies werden.
Teilhabe im öffentlichen Raum
Der öffentliche Raum dient nicht nur dazu, von einem Ort zum anderen zu kommen, sondern ist auch ein Ort der sozialen Teilhabe, an dem man verweilen, sich unterhalten und feiern kann. Wir lehnen jede Art der Sperrstunde ab. Freischankflächen wollen wir so ausgestalten, dass sie nur so wenig wie unbedingt notwendig in den öffentlichen Raum einschreiten und bspw. kein Hindernis für mobilitätseingeschränkte Personen darstellen.
Oftmals werden Jugendliche als Bedrohung oder Störung wahrgenommen, wenn sie sich, selbst in kleineren Gruppen, im öffentlichen Raum aufhalten. Auch hier wollen wir Nutzungskonflikte moderieren und wehren uns gegen das unzutreffende Bild randalierender Jugendgruppen. Wir begrüßen in diesem Kontext die Arbeit des Allparteilichen Konfliktmanagements AKIM. Zudem müssen Räume für die freie Entwicklung von Jugendlichen geschaffen werden, da dort Identität entwickelt und Erfahrungen gesammelt werden. Aufgabe der Erziehung ist es, die wachsende Fähigkeit und das wachsende Bedürfnis des Kindes zu selbstständigem, verantwortungsbewusstem Handeln zu berücksichtigen und die Aneignung zu fördern. Auch Jugendliche haben ein Recht auf Aufenthalt. Durch eine erweiterte Schulhoföffnung könnten beispielsweise den Jugendlichen ihrem entwicklungspsychologischem Stand entsprechende versteckte Ecken und Orte geschaffen werden. (→ Bildung)
Wir lehnen jede Form von Alkoholverboten (auch stundenweise) im öffentlichen Raum ab und fordern die Aufhebung der bestehenden.
Das sog. wilde Campieren wird in unserer Stadt aus guten Gründen nicht geduldet: Wir wollen, dass weiterhin niemand in unserer Stadt erfriert und niemand ohne aufsuchende sozialpädagogische Betreuung verbleibt. Allgemeinverfügungen von Bettelverboten lehnen wir strikt ab.
Wir wollen, dass Drogenkonsum im öffentlichen Raum nicht als individuelles Problem begriffen wird, sondern Angebote der Suchthilfe verbessert werden. So fordern wir die Einrichtung von Fixer*innenstuben, Automaten zum kostenfreien Spritzentausch sowie Aufenthaltsräumen. Wir wollen ähnlich wie die Stadt Nürnberg ein Modellprojekt zum Drug Checking entwickeln (→ Sozialpolitik). Drug Checking ist eine unabhängige Stelle, bei der Drogen auf ihre Reinheit und Qualität überprüft werden können, ohne dass Besitz und Konsum an die Polizei gemeldet werden.
Wir sind froh, in einer Stadt zu leben, in der es keine Gefährdungsräume, Hotspots oder besonders sicherheitsrelevante Orte gibt. Behauptungen, nach denen der Münchner Hauptbahnhof oder der Ostbahnhof ein Sicherheitsproblem haben, weisen wir zurück. Videoüberwachung lehnen wir grundsätzlich ab und fordern den Rückbau bestehender Videoüberwachung.
Nirgendwo in München ist es notwendig, eine Sicherheitswacht zur Unterstützung der Polizei und des Kommunalen Außendienstes einzusetzen. Wir lehnen Sicherheitswachten grundsätzlich ab und wollen keine Privatisierung von Ordnungsaufgaben.
Plätze – Raum der Begegnung
Aktuell dominieren auf Münchner Plätzen noch Lärm, Abgase und Beton. Dabei geben Plätze unseren Stadtvierteln ein Gesicht. Sie sind Orte der Begegnung und Durchmischung sämtlicher sozialer Milieus – jung und alt, arm und reich kommen hier zusammen. Plätze dienen als Dreh- und Angelpunkte des urbanen Lebens. Daher sind sie für uns ein zentrales Element zur Weiterentwicklung des öffentlichen Raumes. Plätze sollen kulturelle Zentren darstellen, Raum bieten für Wochenmärkte und Stadtteilfeste und ein Wohlfühlort mit hoher Aufenthaltsqualität sein, der zum Verweilen und Feiern ohne Konsumzwang einlädt (-> Kultur).
Eine attraktive Ausgestaltung sollte vielfältige Faktoren umfassen: Sitzbänke, auf denen auch das Hinlegen möglich ist, Wasser- und Grünflächen für die Erzeugung eines besseren innerstädtischen Klimas, gemeinschaftlich gepflegte Blumenwiesen, ein Angebot auch barrierefreier Spielgeräte und Spielplätze für Kinder, frei zugängliche WLAN-Hotspots samt Möglichkeiten für kabelloses Laden von Smartphones (→ Digitales), barriere- und kostenfreie Toiletten und Trinkwasserspender. Eine ausreichende Lichtdurchflutung und Vermeidung von unüberschaubaren Ecken sind ebenso essentiell wie die Schaffung von Schutzmöglichkeiten vor Sonne und Starkregen. Es muss ein Hauptanliegen der Stadt sein, die Bodenversiegelung möglichst aufzuheben. Ein kompletter Ausschluss des motorisierten Individualverkehrs in der direkten Umgebung ist äußerst wünschenswert. Um mehr Raum für Begegnung zu schaffen, halten wir es auch für wünschenswert, auf eine öffentliche Nutzbarkeit von Hinterhöfen und anderen privaten Flächen in der Stadt hinzuarbeiten.
Städtebauliche Kriminalprävention
Ziel ist es, dass sich jede*r im öffentlichen Raum wohlfühlt und selbstbewusst bewegen kann. Um das zu gewährleisten, fordern wir einen städtebaulichen Kriminalpräventionsplan. Hierzu gehören das Ausleuchten von Unterführungen und das Erhellen von U-Bahn-Eingängen genauso wie die offene Neugestaltung von Plätzen in München.
Um eine Stadt für alle zu sein, fordern wir ergänzend, die öffentlichen Verwaltungsgebäude mit Bürger*innenkontakt freundlicher zu gestalten. Oft wird hier das Gefühl vermittelt, Bittsteller*in oder unerwünscht zu sein. Und zwar sowohl über das Verhalten als auch durch bürokratische Hürden wie etwa beim Stellen von Asylanträgen oder sozialpolitischen Leistungen. Wir fordern daher über die Neugestaltung hinaus eine Sensibilisierung der Mitarbeiter*innen durch städtische Schulungen und Supervision. Öffentliche Gebäude müssen in München auch weiterhin frei von religiösen Symbolen sein. (–> Migration)
Wir fordern:
- öffentliche Räume ohne Konsumzwang zu erhalten und keine Konsumpflichten neu zu schaffen
- die Ablehnung des Isarflussbades sowie genereller Grillverbote
- den Ausbau öffentlicher Toiletten an urbanen Erholungsorten
- eine kreative Zwischennutzungsvergabe an Künstler*innen
- die Schaffung von mehr Freiflächen für Street-Art
- erweiterte Schulhoföffnung
- die Absenkung der Hürden für Straßenkunst
- die Ablehnung der Privatisierung von Sicherheitsstrukturen über die Sicherheitswacht
- keine Allgemeinverfügungen zu Bettelverboten
- die Rücknahme aller bestehenden Alkoholverbote sowie den Ausbau der Angebote der Suchthilfe
- den Rückbau der Videoüberwachung
- die Entwicklung eines städtebaulichen Kriminalpräventionsplans
- die weitere Ausleuchtung von Unterführungen und die Erhellung von U-Bahn-Eingängen
- ein Sonderprogramm zur Neugestaltung von Plätzen in jedem Stadtviertel, um diese attraktiver als urbanen öffentlichen Begegnungsraum zu gestalten
- dass öffentliche Gebäude weiterhin frei von religiösen Symbolen bleiben
- die bürger*innenfreundliche Gestaltung öffentlicher Verwaltungsgebäude