Arbeit und Wirtschaft gehören für uns zusammen und sollen den Münchner*innen in ihrer Gesamtheit dienen. Zwar sind die Bedingungen in München nicht entkoppelt von den Entwicklungen des globalisierten Kapitalismus weiterzuentwickeln, dennoch wollen wir unsere Stadt zu unserer roten Insel umbauen. Das bedeutet, dass wir wo auch immer wir können auf der Seite der Beschäftigten in München und gegen die Interessen der Kapitaleigner*innen aufstehen. Wir können auch von kommunaler Ebene aus sehr viel gestalten, wissen aber auch um die Grenzen des Gestaltungsraumes. München ist eine wirtschaftlich sehr starke Stadt, deren wirtschaftliche Erfolge jedoch nicht bei denjenigen, die diese erwirtschaften, ankommen. Wir wollen das ändern und dabei gleichzeitig soweit es geht in der Wirtschaftsstruktur auf einen sozial-ökologischen Umbau und dezentrale kleinteilige Unternehmensförderung setzen.
Arbeit und Wirtschaft in München bedeutet für uns, immer auch diejenigen mit zu bedenken, die ohne es zu wollen von Arbeit ausgeschlossen sind. Für diese setzen wir uns gerade in der reichen Stadt besonders ein und fordern, öffentliche Beschäftigung zu entwickeln.
Wirtschaftsstruktur und Gewerbeförderung
Die zunehmende Verdrängung von Kleingewerbe und Industrie aus der Innenstadt und innenstadtnahen Bereichen sehen wir mit wachsender Sorge. Arbeiten und Wohnen müssen in einer urbanen Gesellschaft miteinander vereinbar bleiben. Wir sehen keinen grundsätzlichen Nutzungskonflikt zwischen Wohnen und produzierendem Gewerbe. Entstehende Konflikte müssen lokal, etwa über ein gestaltendes Quartiersmanagement, adressiert und entschärft werden. Arbeit ist mehr als Büroarbeit im Dienstleistungsbereich, sondern umfasst notwendigerweise auch produzierende Gewerbe und Handwerksbetriebe. Die Stadt muss dafür Sorge tragen, dass kleinräumige Gewerbestrukturen in den Stadtvierteln erhalten und gefördert werden. Wir fordern einen Ausbau des Programms Gewerbehöfe, um ein flächendeckendes Angebot von Gewerbehöfen in München zu schaffen. (→ Stadtentwicklung)
Städtische Aufträge dürfen nur an Unternehmen vergeben werden, die ein mit den Gewerkschaften und Unternehmensverbänden zu entwickelndes Vergabe-Prädikat „Gute Beschäftigung in München und Region“ erhalten haben. Zielvorgaben für dieses Prädikat müssen Löhne, betriebliche Mitbestimmungsrechte, Tariftreue und die Einhaltung von Umweltstandards sein. Gleiches gilt für die Bereitstellung städtischer Flächen für Gewerbetreibende.
Um die Wirtschaftsstruktur in München zu verändern, fordern wir gezielt, Existenzgründungsberatung, die Vergabe von Darlehen für Kleinbetriebe und junges Gewerbe, Förderprogramme für nachhaltiges Wirtschaften sowie die Förderung von Existenzgründungen im Bereich der Kreativwirtschaft in einer Fachstelle Existenzgründung und Kreativwirtschaft im Referat für Arbeit und Wirtschaft zu bündeln. Ein besonderer Fokus ist dabei auf die Bedürfnisse von Gründer*innen mit Migrationshintergrund zu legen.
Kommunale Arbeitsmarktpolitik
Aufgrund des wirtschaftlichen Wachstums unserer Stadt sowie der gesamten Region sind die Arbeitslosenzahlen in München konstant auf niedrigem Niveau. Dennoch gibt es weiterhin Arbeitslosigkeit, was uns zeigt, dass diese unabhängig von der Nachfrageseite der Unternehmen aber genauso unabhängig von eventuellen Qualifizierungsbemühungen der Arbeitslosen immanenter Bestandteil einer kapitalistischen Wirtschaftsordnung ist. Wir wollen Arbeitslosigkeit niemals individualisiert als Problem betrachten, sondern sehen sie als gesamtgesellschaftliche Herausforderung, für die nicht Individuen verantwortlich oder gar schuldig sind, sondern der Kapitalismus.
Trotz der wirtschaftlichen, seit Jahren uneingeschränkt boomenden regionalen Situation, die auch die Wirtschafts- und Finanzkrise schneller bewältigt hat als andere Wirtschaftsräume, profitieren die Beschäftigten in München in zu geringem Umfang von der wirtschaftlichen Stärke unserer Stadt und Region. Auch prekäre Beschäftigungsformen haben in den vergangenen Jahren zugenommen. Kommunal haben wir darauf wenig Einflussmöglichkeiten, wollen diese jedoch maximal nutzen.
Wir fordern einen Münchner Mindestlohn von 15€ pro Stunde. Daher möchten wir, dass sich der Oberbürgermeister und unsere Partei für die spezifische Situation in München einsetzen und regionsspezifische Mindestlöhne auf Bundesebene durchsetzen.
ÖBS für München
Wir setzen uns für eine Abschaffung von Arbeitslosigkeit ein. Da diese niemals im kapitalistischen System möglich ist, wollen wir einen eigenen Münchner Öffentlichen Beschäftigungssektor (ÖBS) schaffen. Wir gestalten das existierende Münchner Beschäftigungs- und Qualifizierungsprogramm (MBQ) um und ermöglichen neben den weiterhin vorhandenen eigenständigen kommunalen Qualifizierungselementen einen kommunalen Sektor, der unabhängig von kapitalistischen Logiken sozialversicherungspflichtige Arbeit auf freiwilliger Basis in gemeinnütziger Form ermöglicht. Wir sind überzeugt, dass es besser ist, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren und nutzen für den ÖBS bundesgesetzliche Instrumente zur Finanzierung und fordern, dass unsere Stadt den notwendigen eigenen Anteil zusätzlich leistet. Die existierenden sozialen Betriebe wollen wir befähigen, dauerhaft als soziale Arbeitgeber*innen im ÖBS agieren zu können.
Beschäftigung im Bereich der Daseinsvorsorge
Wir stehen für gute Arbeit in der Stadtverwaltung sowie in allen Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge. Wir wollen Fremdvergaben zurückführen, jegliches weiteres Outsourcing ablehnen, die Mitbestimmungsrechte ausbauen und eine kontinuierliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen anhand der Kriterien des DGB Index Gute Arbeit. Arbeiten für das Wohl unserer Stadt soll nach besonders vorbildlichen Bedingungen möglich sein. Wir setzen uns für eine Verdoppelung der sog. München-Zulage für alle Beschäftigten, die im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge arbeiten, ein. Wir haben in München ein deutlich höheres Preisniveau, das gerade in jüngerer Vergangenheit nochmals mehr angestiegen ist als in anderen Regionen.
Atypische Beschäftigungsformen dürfen nur in wirklichen Ausnahmefällen zur Anwendung kommen. Wo Leiharbeit und Werkverträge unumgänglich sein sollten, muss beim Abschluss entsprechender Verträge dem Betriebsrat ein Widerspruchsrecht eingeräumt werden und die Bezahlung über dem Entlohnungsniveau der tariflich Beschäftigten liegen. Konkret fordern wir in Hinblick auf Leiharbeit nicht nur die sofortige Anwendung des Prinzips Gleicher Lohn für Gleiche Arbeit, sondern auch die Zahlung eines Flexibilitätszuschlages. Praktika bei städtischen Tochtergesellschaften und Betrieben sowie der Hoheitsverwaltung müssen klar ausbildungs- bzw. weiterbildungsorientiert gestaltet sein. Sie müssen auf maximal drei Monate befristet und entsprechend der beruflichen Vorbildung der Praktikant*innen bezahlt werden.
Gerade diejenigen, die für das Wohl und die Grundbedürfnisse aller Münchner*innen arbeiten, sind durch die zunehmende gesellschaftliche Polarisierung in den letzten Jahren immer wieder auch neuen Formen von Druck ausgesetzt. Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wie antisemitisches, rassistisches, homophobes oder frauen*feindliches Verhalten in Äußerungen wie Taten sind in den letzten Jahren angestiegen und auch intensiver geworden. Wir fordern daher die Ausweitung des Programms „Vielfalt schlägt Einfalt“ auf alle Beschäftigten im Bereich der Daseinsvorsorge und die Etablierung von weiteren Fortbildungsangeboten sowie ein Programm zur Prävention von psychischen Erkrankungen.
Ausbildung im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge soll hervorragende Ausbildungsbedingungen mit echten beruflichen Perspektiven für die Auszubildenden verbinden. Wir fordern die Praxis der „Überbedarfsausbildung“ beizubehalten, um mehr Jugendlichen die Chance auf eine Ausbildung bei der Stadt zu bieten. Gleichzeitig soll allen Auszubildenden, welche die Ausbildung erfolgreich absolviert haben und die dies anstreben, auch eine dauerhafte berufliche Perspektive geboten werden. Ausbildungsförderungsprojekte wie das Stadtwerkeprojekt, das in Zusammenarbeit mit dem Stadtjugendamt Jugendlichen, die keine Ausbildungsstelle finden, gewerbliche Ausbildungsstellen und Berufsvorbereitungen anbietet, sollen auf alle kommunalen Unternehmen und auf weitere Berufsbilder ausgeweitet werden.
Ausbildung
Die Stadt hält ein vielfältiges Beratungsangebot für Auszubildende bereit. Jedoch sind die Angebote unübersichtlich und zahlreiche Anlaufstellen – wie zum Beispiel das JiBB (Junge Menschen in Bildung und Beruf) – kaum bekannt. Um all diese Angebote zur Beratung bei finanziellen und Ausbildungsproblemen, pädagogischen Begleitung und Nachhilfe zu bündeln, fordern wir als zentrale Anlaufstelle für Auszubildende die Errichtung eines Auszubildendenwerks.
Das Auszubildendenwerk soll zudem bezahlbaren Wohnraum in Auszubildendenwohnheimen vergeben [→ Wohnen] und die kostenfreien Tickets für den ÖPNV an die Auszubildenden ausgeben. [→ Mobilität] Dieses Auszubildendenwerk soll als Anstalt des öffentlichen Rechts von der Stadt gegründet werden. Gewerkschaften, Kammern und Arbeitgeber*innen sind hier mit einzubeziehen. Der Vorstand des Auszubildendenwerks soll paritätisch zwischen Arbeitnehmer*innenvertretung, Arbeitgeber*innenseite und Stadt besetzt sein. Um das Auszubildendenwerk bekannt zu machen, muss dieses regelmäßig an den weiterführenden Schulen sowie im Rahmen des allgemeinbildenden Unterrichts an den Berufsschulen vorgestellt werden. [→ Bildung] Zudem muss sich die Stadt darum bemühen, das Auszubildendenwerk in Kooperation mit den Gewerkschaften in Jugendversammlungen in den Betrieben sowie während der Einführungstage neuer Auszubildender vorzustellen.
Wir fordern
- einen Münchner Mindestlohn von mindestens 15,00€/Stunde
- die Förderung kleinräumiger Gewerbestrukturen in den Stadtvierteln und den Ausbau des Programms Gewerbehöfe
- die Entwicklung eines Vergabe-Prädikats „Gute Beschäftigung in München und Region“
- die Errichtung einer Fachstelle Existenzgründung und Kreativwirtschaft
- den Einsatz für die Ermöglichung regionsspezifischer Mindestlöhne auf Bundesebene
- den Umbau des existierenden Münchner Beschäftigungs- und Qualifizierungsprogramms sowie dessen finanzielle Ausweitung
- die Schaffung eines Münchner Öffentlichen Beschäftigungssektors, in dem freiwillige sozialversicherungspflichtige Arbeit statt Arbeitslosigkeit über die Bündelung existierender Instrumente finanziert wird
- die Stärkung der sozialen Betriebe im Rahmen des neuen Münchner ÖBS
- Beibehaltung der Praxis der Überbedarfsausbildung im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge
- die Ausweitung von Ausbildungsförderungsprojekten auf alle kommunalen Unternehmen und weitere Berufsbilder
- die Schaffung eines Auszubildendenwerks