Gleichstellung

München ist eine vielfältige Stadt. Trotz zahlreicher Bemühungen gibt es auch in München nach wie vor strukturelle Benachteiligung von Frauen* und Menschen, deren Identität von der Heteronormativität abweicht. Die Stadt soll ihr Engagement ausbauen, um patriarchale Strukturen in ihrem Wirkungsbereich zu identifizieren und zu überwinden.

Frauen* in der Stadtverwaltung

Die Stadt München ist schon immer Vorreiterin beim Thema Gleichstellung. Die Verwaltung als Exekutive stellt daher das Soziotop dar, in dem eine gleichgestellte Arbeitswelt abgebildet sein sollte. Dies ist jedoch nicht der Fall. Wir fordern daher, dass sich der Frauen*anteil in der Verwaltung (aktuell 57,7 %) in den Führungspositionen (aktuell 48,8 %) widerspiegeln muss. Zur Erreichung diese Ziels fordern wir eine Besetzung von Führungspositionen in der QE 4 ausschließlich mit Frauen*, bis der Frauen*anteil sich auch in der Führungsebene eins zu eins abbildet. Dies gilt auch für alle städtischen Unternehmen.

Zwar ist es in tarifgebundenen Arbeitsverträgen wesentlich schwieriger, eine ungleiche Bezahlung von Männer*n und Frauen* entstehen zu lassen, die Erfahrung zeigt jedoch, dass Frauen* öfters niedriger eingruppiert werden als Männer* mit gleicher Qualifikation. Wir fordern daher eine kritische Evaluation der Beschäftigungs- und Lohnstruktur der Stadt auf weibliche Diskriminierung und eine gegebenenfalls notwendige Neugruppierung bzw. Angleichung der Gehälter.

Gleichstellung ist ein gesamtgesellschaftliches Thema. Im Kampf gegen verfestigte Rollenbilder und für die Gleichstellung der Frau ist es unerlässlich, dass die Männer* an der Seite der Frauen* kämpfen. Hierzu muss auch gehören, dass Männer* Frauen* beim Wiedereinstieg in den Beruf unterstützen und dass es eine Selbstverständlichkeit wird, dass auch Männer* ihren Anspruch auf Teilhabe an der Familie einfordern. Trotz der Sicherheit des Arbeitsplatzes bei der Stadt, fällt auf, dass der Anteil an Männer*n, die Elternzeit nehmen, in der Verwaltung nicht signifikant höher ist als in der freien Wirtschaft. Wir fordern die Stadt daher auf, auch Männer*n aktiv zu vermitteln, dass die Inanspruchnahme von Elternzeit ausdrücklich erwünscht ist.

Die Stadt hat bereits seit Jahren das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit. Trotzdem besteht auch bei der Stadt eine sog. Teilzeitfalle. Kompetenzen, die Frauen* während ihrer Care-Arbeit erwerben, werden in ihrer Beurteilung und Eingruppierung nicht berücksichtigt. Wir fordern die Stadt daher auf, den Wert von Care-Arbeit auch in Hinblick auf den Bereich Arbeit anzuerkennen.

Sprache beherrscht unser Denken. Deswegen fordern wir, dass die Stadt in Zukunft auf ihrer Homepage und im Schriftverkehr mit dem * gendert.  Verträge und offizielle Dokumente werden künftig im Hinblick auf das Geschlecht der handelnden Personen grammatikalisch korrekt ausformuliert. Eine Gesellschaft sowie eine GmbH oder die Stadt sind vom Genus her weiblich, sie sollen daher zumindest in allen offiziellen Dokumenten als weiblich bezeichnet werden und nicht wie bisher z. B. als „der Verkäufer“ oder „der Käufer

Frauen* in der Politik

Wir fordern die Parität in Parlamenten und damit auch im Stadtrat. Die Gesellschaft muss gleichwertig repräsentiert werden. Die SPD hat deshalb bereits seit 1988 eine quotierte Aufstellungsliste für den Stadtrat. Ziel muss nun eine verpflichtende Parität bei Stadtratslisten aller Parteien sein.

Ein Grund, aus dem weniger Frauen* in Parlamenten sitzen, ist, dass Sitzungen oft zu Zeiten stattfinden, zu denen sie in die Kinderbetreuung eingebunden sind – sei es nachmittags oder abends. Um diese Hürde abzubauen und politische Partizipation von Frauen* zu ermöglichen, fordern wir ein Modellprojekt „Kinderbetreuung für politische Arbeit“. Dieses soll im Rathaus angesiedelt sein und Eltern eine Kinderbetreuung während den Sitzungen zur Verfügung stellen. Längerfristig soll dieses Projekt ausgeweitet werden, hin zu einer „Kinderbetreuung für politisches Ehrenamt“ und in allen öffentlichen Gebäuden zur Verfügung stehen. Nichtsdestotrotz muss langfristiges Ziel sein, Sitzungen zu Zeiten stattfinden zu lassen, die eine Vereinbarkeit von Mandat und Familie ermöglichen. Auch in dieser Hinsicht sehen wir die Notwendigkeit einer Abkehr von der ehrenamtlichen Stadtratstätigkeit hin zu einer hauptamtlichen (–> Demokratie).

Die Gesamtsituation zeigt, dass Gleichstellung auf allen Ebenen gefördert werden muss. Daher fordern wir für alle Bezirksausschüsse Frauen*beauftragte und auch hier die Unterstützung der Vereinbarkeit von Mandat und Familie.

Sexualisierte Gewalt & körperliche Selbstbestimmung

Frauen* sind immer noch viel zu häufig und signifikant stärker von Gewalt und sexualisierter Gewalt betroffen, als Männer*. Dies nehmen wir nicht hin und fordern die Stadt auf, ihre Anstrengungen zum Schutz von Frauen* und Mädchen* zu verstärken. Konkret fordern wir mehr städtische Frauen*häuser, sowie spezifische Anlaufstellen für junge Mädchen* in Notsituationen. Frauen* müssen auch über die Zeit in den Erstaufnahmestellen hinaus unterstützt werden, beispielsweise mit zeitlich begrenzten Wohnmöglichkeiten, um den Übergang und den Neustart in ein eigenständiges und freies Leben zu ermöglichen (–> Sozialpolitik). Wir fordern die Stadt dazu auf, unter Einbindung der Gleichstellungsstelle, das bewährte Konzept „Vielfalt schlägt Einfalt“ um den Bereich „Machtmissbrauch und sexualisierte Gewalt“ zu erweitern.

Wir unterstützen das Projekt der „Sicheren Wiesn“ und setzen uns für die Fortführung und den Ausbau ein. Die Stadt unterstützt die „Sichere Wiesn“ auch finanziell. Allerdings sehen wir die Wiesn-Wirte in der Pflicht, diese Anlaufstelle zu unterstützen bzw. perspektivisch komplett zu finanzieren. Die dadurch freiwerdenden Gelder sollten Initiativen und Vereinen zugute kommen, die sich der Prävention von Gewalt gegen Frauen* und Mädchen* widmen.

Uns ist bewusst, dass nicht nur Frauen** unter sexualisierter und politisch motivierter Gewalt im öffentlichen Raum leiden. Deshalb fordern wir ein Aktionsprogramm einschl. einer Aufklärungskampagne der Stadt zum Thema LGBTIQ* und der steigenden Gewalt gegen Personen dieser Gruppen. Wir begrüßen ausdrücklich die Einrichtung eines Lesbenzentrums als Pendant zum Sub (Schwules Kommunikations- und Kulturzentrum München e.V.), welches auf Initiative der SPD-Stadtratsfraktion eingerichtet wird. Wir fordern analog zum Verbot sexistischer Werbung im Stadtgebiet ein Verbot von Werbung für Länder, in denen Frauen* und/oder LGBTIQA* gesetzlich diskriminiert werden, insbesondere in Bezug auf jene Länder, wo ihnen die Todesstrafe droht. Vorbild ist hierbei das Vorgehen der Stadt London.

Jeder Person hat das recht auf körperliche Selbstbestimmung und Unversehrtheit. Hierzu gehört auch und besonders das Recht auf eine selbstbestimmte Fortpflanzung. Wir fordern die Stadt deshalb auf, Schwangeren den Zugang zu legalen, medizinisch einwandfreien und diskriminierungsfreien Schwangerschaftsabbrüchen zu erleichtern. Hierzu sollen Beratungsangebote und durchführende Praxen bzw. Kliniken auf der Internetseite der Stadt (www.muenchen.de) gelistet werden. Darüber hinaus muss es in allen städtischen Kliniken die Möglichkeit zum Schwangerschaftsabbruch geben. Die Stadt hat für die ausreichende Qualifizierung der Gynäkolog*innen Sorge zu tragen. (–> Gesundheitspolitik)

Verstärkte Frauen*förderung

Die Lebensrealität der Münchner*innen ist sehr unterschiedlich und divers. Wir fordern die Stadt auf, dies in allen ihren Handlungen zu berücksichtigen und diese Diversität auch öffentlich z.B. in Ihren Kampagnen und Veröffentlichungen verstärkt darzustellen. Dieser Diversität muss auch in der Frauen*förderung der Stadt Rechnung getragen werden.

Wir begrüßen den Bau und die Finanzierung der einzigen Unterkunft nur für geflüchtete Frauen* durch die Stadt. Ein geschützter Wohnbereich ist aber nicht ausreichend, um geflüchteten und traumatisierenden Frauen* angemessen zu helfen und den Neustart in ein selbstbestimmtes Leben in Deutschland zu ermöglichen. Wir fordern die Unterstützung empowernder Angebote für geflüchtete Frauen*, wie beispielsweise durch JUNO – eine Stimme für FlüchtlingsFrauen* oder Refugio München, sowie die Evaluation und ggf. Erweiterung des städtischen Angebots für geflüchtete Frauen*.

Auch die regionale Frauen*arbeit in den Stadtteilen muss evaluiert und ggf. erweitert werden. Ältere Frauen* sind statistisch deutlich häufiger von Altersarmut betroffen. Hier muss die Stadt mit einer spezifischen Zulage gegenwirken und weitere Fördermöglichkeiten prüfen. Auch müssen die ASZen in die Lage versetzt werden, noch spezifischer auf die Bedürfnisse älterer Frauen* einzugehen.

Frauen* jeden Alters und Hintergrunds müssen durch Beratungsangebote beim (Wieder-)Einstieg in die Vollzeitberufstätigkeit unterstützt werden. Junge Frauen* müssen durch die Einrichtung eines Jugendtreffs nur für Mädchen* und spezielle Angebote für Mädchen* in bestehenden Jugendeinrichtungen gefördert werden (–> Sozialpolitik).

Desweiteren fordern wir die Stadt auf, ihre bestehenden finanziellen Gestaltungsmöglichkeiten noch stärker im Sinne einer aktiven Frauen*förderung einzusetzen. Finanzielle Förderung von Vereinen und gesellschaftlicher Gruppen muss kritisch auf die Beteiligung von Frauen* geprüft werden. Auch bei Vergaben öffentlicher Aufträge muss die Stadt ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden und Frauen* aktiv durch Beauftragungen fördern. Wir fordern daher ein Genderbugeting bei der Vergabe städtischer Förderung. Diese soll zu 50% an Vereine, Institutionen und Firmen vergeben werden, die explizit Frauen*förderung betreiben und Frauen* beteiligen. Das gilt auch für die Förderung von Frauen* in Kunst und Kultur durch die städtischen Museen (–> Kulturpolitik).

Gleichstellung in der Bildung

Die Überwindung des Patriarchats kann nur durch Emanzipation passieren. Bildung und Reflexion sind die Grundlagen für diesen Kampf. Innerhalb der Schulen muss es deshalb auch Aufklärung außerhalb von Heteronormativität geben und Unterstützung für die Entwicklung einer eigenen Identität angebote werden. Wir fordern die Stadt auf, hierfür Angebote im Rahmen der Ganztagsschule in Zusammenarbeit mit Trägern, die in diesem Bereich bereits aktiv sind, zu schaffen.

Die Stadt entwickelt außerdem ein verpflichtendes Schulungsprogramm für Erzieher*innen und Lehrkräfte, um sicherzustellen, dass die Erziehungsarbeit keine Geschlechterstereotype schafft, sondern die Kinder in ihrer Individualität fördert. (-→Bildung). Ebenso müssen Erzieher*innen und Lehrkräfte für das Thema LGBTIQ* sensibilisiert werden.

In den städtischen Bildungseinrichtungen werden flächendeckend genderneutrale Toiletten geschaffen oder Männer*toiletten entsprechend umgewandelt. Frauen*toiletten sollen dabei als Schutzräume explizit bestehen bleiben. In allen öffentlichen Toiletten müssen kostenfrei Monatshygieneprodukte, Mülleimer sowie Kondome zur Verfügung gestellt werden, um den kostenfreien Zugang aller Menschen zu diesen grundlegenden Produkten und damit einer hygienischen Menstruation sowie geschütztem Geschlechtsverkehr sicher zustellen.

Darüber hinaus muss dem Thema sexuelle Aufklärung, Safer Sex und selbstbestimmte Sexualität mehr Raum an städtischen Schulen eingeräumt werden. Lehrkräfte müssen zum Thema sexualisierte Gewalt und dem angemessenen Umgang der verschiedenen Erscheinungsformen dieser beispielsweise durch das pädagogische Institut geschult werden. Die verschiedenen Möglichkeiten der Monatshygiene, einschl. einer ausführlichen Erklärung der richtigen Anwendung sowie der Verteilung kostenfreier Produkte, muss zwingend Bestandteil des Sexualkundeunterrichts werden. Ein besonderes Augenmerk ist dabei auf ökologische, preisgünstige und gesundheitlich fortschrittliche (Reduzierung des Risikos von Toxischem Schocksyndrom) Produkte wie bspw. Menstruationstassen zu legen, die in Deutschland noch relativ unbekannt sind.

Egalisierung diskriminierender Verhaltensmuster in öffentlichen Verkehrsmittel

Wir fordern die MVG und andere städtische Unternehmen auf, in ihren Fahrzeugen und an Plakatwänden das schon beschlossene Verbot sexistischer Werbung durchzusetzen. Der öffentliche Raum darf in keinem Fall Werbung oder anderes gesellschaftlich relevantes Verhalten in sexistischer oder nicht eindeutig unsexistischer Weise zeigen. Verstöße dagegen müssen sanktioniert werden. Weiterhin fordern wir die MVG auf, ihre Kontrolleur*innen und Fahrgäste bzw. Fahrgästinnen auf Manspreading zu sensibilisieren und dies in ihren Verkehrsmitteln zu sanktionieren. Hierfür muss auch in jedem öffentlichen Verkehrsmittel gut sichtbar ein Piktogramm angebracht werden. Zusätzlich müssen auch in den Fahrzeugen der MVG Werbefilme auf entsprechende unerwünschte Verhaltensregeln hinweisen. Darüber hinaus fordern wir von der MVG einen markierten Bereich für Kinderwagen in den U-Bahnen, um Eltern mit Kinderwagen den Zugang zu den U-Bahnen auch auf hochfrequentierten Linien und während der Stoßzeiten zu ermöglichen. Hierfür können auch Sitzplätze in Kinderwagenstellplätze umgewandelt werden. Die Fahrgäste müssen auf diesen Raum aufmerksam gemacht und dafür sensibilisiert werden.

Wir fordern

• die Verwendung des * zum Gendern durch die Stadt auf ihrer Homepage, in Bescheiden und Briefen
• Gleichstellung in der Stadtverwaltung: der Frauenanteil in der Verwaltung muss auf Führungsebene widergespiegelt sein.
• die Evaluation der Beschäftigungs- und Lohnstruktur der Stadt und ggf. eine Neugrupppierung bzw. Angleichung der Gehälter
• die Bestärkung von bei der Stadt beschäftigten Männern bei der Inanspruchnahme von Elternzeit
• die Anerkennung von Care-Arbeit bei der Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit durch die Stadt
• Parität im Stadtrat
• die Schaffung der Vereinbarkeit von Mandat und Familie
• Eine Frauenbeauftragte für alle Bezirksausschüsse
• mehr städtische Frauenhäuser und spezifische Anlaufstellen für Mädchen
• die (Mit-)Finanzierung des Projekts „Sichere Wiesn“ durch die Wiesnwirte
• eine Aufklärungskampagne der Stadt zum Thema LGBTQI
• verstärkte Frauenförderung durch die Stadt
• verstärkte Aufklärung in Schulen außerhalb der Heteronormativität, sowie mehr Raum für sexuelle Aufklärung und ein Schulungsprogramm für Lehrkräfte
• flächendeckend genderneutrale Toiletten in den städtischen Bildungseinrichtungen
• die kostenfreie Bereitstellung von Monatshygieneprodukten und Kondomen in allen öffentlichen Toiletten
• die Durchsetzung des Verbots sexistischer Werbung
• die Sensibilisierung der Kontrolleurinnen und der Fahrgäst*innen der MVG auf Manspreading und dessen Sanktionierung
• markierte Bereiche für Kinderwagen in allen Verkehrsmitteln der MVG