Der Schutz von Umwelt, Ressourcen und Klima ist eine der zentralen Aufgaben des 21. Jahrhunderts. Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist ein zutiefst soziales Thema. Wir lehnen den konstruierten Widerspruch zwischen Sozialem und Ökologischem entschieden ab, denn die Probleme in beiden Feldern sind Resultat kapitalistischer Wirtschaftsformen. Als Antwort in Form einer sozial-ökologischen Wende muss beides zusammen gedacht werden.
Weil sozial-ökologische Politik in der heutigen, häufig von kurzfristigem Denken und Kosteneffizienz geprägten, neoliberalen Wirtschaftsordnung hohem Druck ausgesetzt ist, muss das Erreichte gut abgesichert werden. Bei der Umsetzung unserer Forderungen müssen Bürger*innen von Beginn an einbezogen und aktiv beteiligt werden, um die Akzeptanz zu steigern und die Bereitschaft der Menschen, das Erreichte zu verteidigen, zu erhöhen.
Klimaschutz
Mangelnder Klimaschutz ist zutiefst ungerecht. Die Folgen der Erderwärmung treffen die Ärmsten zuerst und am härtesten. Wir fordern eine Verschärfung des Klimaschutzziels der Stadt. München muss so früh wie möglich klimaneutral werden, spätestens bis 2035. Dabei müssen mindestens alle fünf Jahre die Fortschritte sowie auch die jeweils verbleibenden CO2-Emissionsmengen quantifiziert und transparent kommuniziert werden. Wir fordern als Standard für alle künftigen Entscheidungen, die Kompatibilität mit dem Ziel der Klimaneutralität zu prüfen. Dabei soll die Stadt diesem Anspruch z. B. über ihre Beteiligungen auch außerhalb der Stadtgrenze gerecht werden. In der Stadtverwaltung sollen wo möglich CO2-Emissionen vermieden werden. Notfalls müssen nicht vermiedene CO2-Emissionen, etwa durch Dienstreisen mit klimaschädlichen Verkehrsmitteln wie Flugzeugen, durch lokale Sondermaßnahmen ausgeglichen werden.
Kommunale Energieversorgung
München hat mit den Stadtwerken ein erfolgreiches und zukunftsorientiertes kommunales Energieversorgungsunternehmen. Als wichtiger Teil der Daseinsvorsorge müssen die SWM auch weiter zu 100 % in öffentlicher Hand bleiben. Wir stehen hinter der Ausbauinitiative erneuerbare Energien und dem Ziel, bis 2025 100 % des Münchner Strombedarfs aus regenerativen Quellen bereitzustellen.
Wir lehnen den Bau neuer fossiler Kraft- oder Heizwerke ab. Die Jahresvolllaststunden der verbliebenen fossilen Kraftwerke sollen soweit wie möglich reduziert und die Anlagen frühestmöglich stillgelegt werden. Im Einzelfall ist zu prüfen, ob bei der Stilllegung einer Anlage Emissionszertifikate aus dem EU-Emissionshandel aufgekauft und gelöscht werden müssen, um den Klimaschutzeffekt einer solchen Maßnahme abzusichern.
München strebt an, die CO2-Emissionen für die Wärmebereitstellung im gesamten Stadtgebiet möglichst schnell und umfassend zu reduzieren. Ein wichtiger Baustein ist die Beschleunigung des Geothermieausbaus, um bereits vor 2040 nicht mehr auf fossile Energieträger angewiesen zu sein. Dafür muss nicht nur das bestehende Fernwärmenetz zeitnah umgerüstet werden, sondern es müssen auch weitere Stadtgebiete erschlossen werden, denn die Fernwärme versorgt derzeit nur rund 30 % der Münchner Gebäude. Zur CO2-Reduzierung ist eine konstant hohe Rate von Gebäudesanierung sowie Heizungsaustausch erforderlich. Dabei muss sichergestellt werden, dass die Maßnahmen nicht zu Lasten der Mieter*innen gehen; Klimaschutz geht sozialverträglich! München wird so zu einem Vorbild für eine erneuerbare und sozialverträgliche Umstellung großstädtischer Wärmeversorgung.
Wir fordern, dass ein hoher Anteil von Neubauten als Plusenergiehäuser ausgeführt wird, und damit mehr Energie bereitstellen als sie benötigen. Das kann z. B. durch Photovoltaikanlagen auf jedem neuen Gebäude nach Tübinger oder Konstanzer Vorbild erreicht werden.
Die Stadtverwaltung soll unter Verwendung existierender Solarkataster eine Potentialeinschätzung zu innerstädtischer Photovoltaik durchführen, Zielmengen zu installierender Leistung definieren und sich durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit und weitere geeignete Maßnahmen dafür einsetzen, dass diese Ziele erreicht werden. Wünschenswert ist bis 2022 mindestens eine Vervierfachung der installierten Leistung innerhalb des Stadtgebietes im Vergleich zum Stand 2019. Es sollen Modelle entwickelt werden, wie private Hauseigentümer*innen sich hierbei beteiligen können bzw. in die Pflicht genommen werden können, beispielsweise durch Verpachtung von Dachflächen.
In einer sich kontinuierlich verändernden Energiewirtschaft sind die SWM gefordert, frühzeitig neue Tätigkeitsfelder zu erschließen. Besondere Chancen sehen wir hier in einer zu entwickelnden lokalen Energieplattform nach Wuppertaler Vorbild, die dezentrale Akteurinnen in das örtliche Energiesystem integriert. Wir stehen für die Demokratisierung aller Lebensbereiche, wichtig sind daher Mitsprache und (finanzielle) Partizipationsmöglichkeiten für Mieterinnen an lokalen Energiekonzepten, entweder durch direkte Beteiligung in ihrem Haus oder z. B. über einen Bürgerinnenfonds Energie. Ein Bürgerinnen-Energiefonds würde es Menschen in der Stadt ermöglichen, auch ohne direkten Bezug zu konkreten Projekten direkt in den Ausbau der erneuerbaren Energien in der Stadt zu investieren. Zugleich könnten sie finanziell vom Erfolg der erneuerbaren Energien profitieren.
Für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien brauchen wir dringend zentrale und dezentrale Speicherlösungen. Die Stadt soll Anreize schaffen, dass die SWM oder andere Akteur*innen hier vor Ort in München in Speichertechnologien investieren, um den Anteil genutzter erneuerbarer Energie weiter zu erhöhen.
Wir wollen, dass München durch konsequente Umsetzung dieser Energiekonzepte die erste deutsche Großstadt wird, die der internationalen „Powering Past Coal Alliance“ beitritt.
Ressourcenschutz
Der schonende Umgang mit Ressourcen ist zentraler Bestandteil einer gerechten Stadtgesellschaft. Wir fordern, Konzepte zu entwickeln, um die immense Lebensmittelverschwendung zu minimieren, beispielsweise die Einrichtung dezentraler Sammelstellen nicht verkaufter Lebensmittel zur freien Verfügung für alle. Objekte sollen genutzt und nicht besessen werden. Deshalb unterstützen wir Projekte und Initiativen, die den Tausch und die gemeinsame Nutzung von materialintensiven und wenig genutzten Gütern wie z. B. Werkzeugen ermöglichen (z. B. Repair Cafés).
Das Bauzentrum München ist weiterhin zu fördern und dessen Angebote sind offensiv zu bewerben, insbesondere diejenigen im Bereich der Energieeffizienzsteigerung.
Bei städtischem Bauen ist auf die Verwendung recyclebarer und weitgehend CO2-neutraler Baustoffe zu pochen. Hier sollen die Recyclingquoten für Boden- und Baumaterialien in München erhöht werden. Außerdem sollen Recyclinganlagen bei den städtischen Abfallwirtschaftsbetrieben eingerichtet werden, welche die Rohstoffe aus abgerissenen Bestandsbauten für den Einsatz in Neubauten nutzbar machen
Im Gebäudebestand muss viel mehr Energie eingespart werden. Dazu müssen die Sanierungsquoten deutlich angehoben werden. Davon sollen insbesondere Mieterinnen profitieren, Sanierungskosten dürfen nicht auf die Mieten umgelegt werden. Es soll geprüft werden, wie Einspar-Contracting oder ähnliche Konzepte Investitionen in Gebäudesanierung anreizen können, ohne zu Mehrbelastungen für die Mieterinnen zu führen. →Wohnen
Städtische Kantinen müssen so schnell wie möglich plastikfrei werden und auf Einwegverpackungen verzichten. Die Stadtverwaltung soll mit gutem Beispiel vorangehen und wo möglich auf Plastik verzichten sowie den Papierverbrauch sukzessive reduzieren. Langfristiges Ziel ist auch in der Stadtverwaltung das papierlose Büro. Priorität muss in der gesamten Stadt die Müllvermeidung haben. Dies soll auch künftig mit nicht-monetären Anreizen wie Werbekampagnen forciert werden. Das Sammeln von Glas und Altmetall zu Recyclingzwecken ist auf seine Effektivität zu überprüfen und ggf. zu verbessern. Die bereits bestehende Biotonnenpflicht muss überall umgesetzt werden. Für Gewerbetreibende wird ab 2020 die gesetzlich vorgeschriebene Mülltrennung Bestandteil der Gewerbeaufsichtsprüfung, damit sich auch Gewerbebetriebe am ökologisch Gebotenen beteiligen.
Ökologie und Biodiversität
Eine moderne und lebenswerte Stadtgesellschaft muss natürliche Lebensräume und Grünflächen erhalten und wiederherstellen. Diese können – zumindest teilweise – zu vielfältigen Begegnungsorten werden, wo sich Menschen frei von Konsumzwängen aufhalten und erholen können. Gleichzeitig leisten sie einen Beitrag zum Stadtklima und bieten städtischen Wildtieren Rückzugsräume. Wir wollen deutlich weniger versiegelte Flächen in der Stadt, nicht benötigte Verkehrsflächen sollen – wo möglich – entsiegelt werden, um in unmittelbarer Nähe zum Wohnort kleine Erholungsbereiche zu schaffen. → Öffentlicher Raum
Wir plädieren weiterhin für deutlich mehr Fassaden- und Dachbegrünungsprojekte mit Fokus auf Insektenfreundlichkeit. So entstehen neue Lebensräume für Artenvielfalt in der Stadt und positive Effekte für das Stadtklima. Die Dachbegrünung ersetzt nicht die in der Bayerischen Bauordnung festgehaltene Verpflichtung von Bauherrinnen, Spielbereiche und Begegnungsstätten für die Bewohnerinnen zu schaffen. Es ist weiterhin zu fördern, dass sozialer Raum für alle im Stadtteil Wohnenden geschaffen wird und für alle frei zugänglich ist.
Es steht fest, dass die Wasserversorgung in städtischer Hand bleiben muss. Die Bemühungen der SWM für gutes Trinkwasser kommen in den Wassereinzugsgebieten zugleich auch der ökologischen Landwirtschaft zu Gute. Um die Verwendung von Einweg-Plastikflaschen zu reduzieren, sollen im Stadtgebiet Trinkwasserfontänen errichtet werden, die kostenfrei zugänglich sind.
Ernährung und Landwirtschaft
München braucht eine Ernährungsstrategie, die biologische, saisonale und nachhaltige Ernährung fördert. Wir wollen, dass die Stadt München und ihre Betriebe eine Vorreiter*innenrolle in Sachen ökologischer und qualitativ hochwertiger Ernährung einnehmen.
Gerade die städtischen Betriebe und Bildungseinrichtungen müssen vorleben, wie nachhaltige und hochwertige Ernährung auch im großen Rahmen funktioniert und damit einen Teil der Ernährungsbildung übernehmen. Es sollen vorwiegend bio-zertifizierte, saisonale und regionale Lebensmittel ganzheitlich verarbeitet werden und der Verbrauch an tierischen Produkten gesenkt werden. Wir fordern, dass diese Ziele feste Kriterien bei der Pachtvergabe aller städtischen Kantinen und Mensen werden. Der vorgeschriebene Anteil an Biolebensmitteln muss schrittweise weiter erhöht werden. Um alle Beteiligten mitzunehmen und die Ziele erfolgreich umzusetzen, sollen den Köch*innen der Einrichtungen zusätzliche Fortbildungsangebote gemacht werden.
Qualitativ hochwertige Lebensmittel dürfen aber kein Privileg der Besserverdienenden sein. Deshalb fordern wir unter anderem kostenlose Mittagessen in Bildungseinrichtungen. Flankiert wird diese Maßnahme von einem breit aufgestellten Angebot zur Ernährungsbildung in Schulen, für Erwachsene, für alle sozialen Gruppen. [->Bildung].
Darüber hinaus sollen soziale Projekte zur Ernährungsbildung ausgebaut bzw. bestehende Projekte um ein entsprechendes Konzept erweitert werden. Bereits heute verfügen zahlreiche Gemeinschaftsräume der GEWOFAG und GWG oder Nachbarschaftstreffs über Möglichkeiten zum gemeinsamen Kochen. In einem Pilotprojekt mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften wollen wir die Gemeinschaftsräume um Gemeinschaftsgärten erweitern und die gemeinsame Gartenarbeit sowie das gemeinsame Kochen der Bewohner*innen fördern. Dazu kann auf bestehende Strukturen von freien Trägern wie dem Kartoffelkombinat oder dem Ackermannbogen e.V. zurückgegriffen werden.
Wir konsumieren Lebensmittel großteils aus einem globalen Markt. Wir wollen aber eine sinnvolle Logistik der Landwirtschaft in und um München. Daher fordern wir eine Agrarstrukturanalyse der Europäischen Metropolregion München (EMM), um einen Überblick über Nutzung und Besitzverhältnisse der landwirtschaftlichen Flächen sowie die Transportwege der produzierten Güter zu erhalten.
Um mehr Flächen für die nachhaltige Bewirtschaftung zu sichern, fordern wir eine Expansionspolitik der Stadtgüter München, die den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen in München und der Region zum Ziel hat. Auf den landwirtschaftlichen Flächen, die bereits im Besitz der Stadt sind, muss der pestizidfreie und biologische Anbau weiter ausgebaut werden und zur bindenden Voraussetzung aller neuen Pachtverträge werden. Für bestehende Pachtverhältnisse müssen die Anreize für einen Umstieg auf nachhaltige Landwirtschaft verstärkt werden.
Luftreinhaltung und Lärmschutz
Wir fordern die Stadt auf, sich überregional z. B. auf dem deutschen Städtetag für Maßnahmen zur Wiederherstellung und Verbesserung der Luftqualität einzusetzen. Die Verantwortlichkeiten im Bereich Luftreinhaltung sind verbindlich zu klären. Besonderes Augenmerk ist auf verkehrliche Maßnahmen zu legen. →Mobilität
Lärmschutz gewinnt zunehmend an Bedeutung. Wir nehmen Lärm als Gesundheitsrisiko ernst, plädieren jedoch für einen rationalen und realistischen Umgang mit der Thematik. In einer Großstadt müssen innerhalb der gesetzlichen Grenzen die Konsequenzen des Zusammenlebens auf engem Raum toleriert werden. Unser Ziel der autofreien Innenstadt, die Reduktion des motorisierten Individualverkehrs allgemein und geräuschärmere Elektromobilität sind nicht zuletzt auch aus Sicht der Lärmreduktion sinnvoll und ein großer Schritt in Richtung mehr Lebensqualität in der Stadt.
Sozial-ökologische Transformation
Für uns sind soziale und ökologische Themen nicht voneinander zu trennen. Das muss sich konsequent in allen kommunalen Förderprogrammen widerspiegeln. Die Förderung von E-Bikes und Lastenräder ist darauf zu überprüfen, ob sie einkommensschwachen Menschen den Zugang zu diesen Verkehrsmitteln tatsächlich ermöglicht. Wir bevorzugen öffentliche Sharingkonzepte gegenüber Kaufprämien für Einzelpersonen. → Mobilität
Digitale Technologien werden unweigerlich auch Einzug in die Großstädte halten. Die digitale Transformation bietet aus Sicht des Klimaschutzes viele Chancen, aber auch einige Risiken. Wir fordern, dass einzelne Maßnahmen wie beispielsweise smarte Beleuchtung oder Parkraummanagementsysteme vor der Implementierung stets auch unter dem Gesichtspunkt der CO2-Reduktion geprüft und bewertet werden. Es muss vermieden werden, dass die Digitalisierung in der Stadt am Ende mehr zusätzliche CO2-Emissionen produziert, als eingespart werden (Rebound-Effekt). →Digitalisierung
Wir wollen, dass die Stadt eine Zukunftswerkstatt etabliert, die jenseits kapitalistischer Gründer*innenkultur Räume für neue, inklusive, nachhaltige, ressourcenschonende Ideen der Gemeinwohlwirtschaft bereitstellt – auch im Bereich der Digitalisierung. Gemeinschaftlich sollen dort Konzepte für soziale und ökologische Innovationen entwickelt und in die Stadtgesellschaft getragen werden. →Wirtschaft / Digitalisierung
Bei der Ideenfindung, Konzeption und Umsetzung von lokalen Klimaschutz-, Energie- und Umweltprojekten setzen wir auf die Zusammenarbeit mit Umweltverbänden- und initiativen sowie eine tiefe Verankerung in der Zivilgesellschaft. Daneben soll die Stadt ihre Möglichkeiten nutzen, Programme und Initiativen zur Bildung für nachhaltige Entwicklung zu fördern, etwa an Schulen und durch Öffentlichkeitsarbeit.
Wir fordern:
- Klimaneutralität Münchens vor 2035
- den deutlichen Ausbau erneuerbarer Energien: bis 2025 100 % Strom aus regenerativen Quellen
- eine Beschleunigung des Geothermieausbaus sowie den Ausbau des Fernwärmenetzes, um so schnell wie möglich keine fossilen Energien zur Wärmeerzeugung mehr zu nutzen
- keine neuen fossilen Kraft- oder Heizwerke in München und die schnellstmögliche Reduktion der Nutzung verbleibender fossiler Anlagen
- einen hohen Anteil an Neubauten als Plusenergiehäuser
- den Ausbau innerstädtischer Photovoltaik
- einen Bürger*innenfonds Energie, über den sich die Bevölkerung am Ausbau erneuerbarer Energie vor Ort beteiligen kann
- den Verbleib der SWM und damit der kommunalen Energie- und Wasserversorgung in städtischer Hand
- den Beitritt Münchens zur „Powering Past Coal Alliance“
- Konzepte zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung
- die Förderung zur gemeinsamen Nutzung von Objekten etc. (Repair Cafés)
- eine Anhebung von Recyclingquoten insbesondere für Boden- und Baumaterialien
- eine Anhebung der Sanierungsquoten im Gebäudebestand
- Maßnahmen zur Müllvermeidung und die flächendeckende Umsetzung der Biotonnenpflicht
- mehr grüne Flächen in der Stadt
- frei zugängliche Trinkwasserfontänen
- Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität
- keine zusätzlichen CO2-Emissionen bei der Nutzung digitaler Technologien in der Stadt (Smart City)
- eine Zukunftswerkstatt, in der Bürger*innen gemeinschaftlich Konzepte für soziale und ökologische Innovationen entwickeln und in die Stadtgesellschaft tragen können