Gut 40% von uns Münchner*innen haben einen Migrationshintergrund. Wir schätzen diesen Reichtum an Vielfalt. Er macht unsere Stadt interessanter, bunter, spannender und internationaler. Diese Vielfalt bedingt politisches Handeln. Für uns Jusos sind Menschen aus allen Ländern willkommen. Daher waren wir Jusos maßgeblich ab dem ersten Tag an der Nothilfe für in München ankommende Geflüchtete beteiligt. Wir sind bis heute stolz auf das Engagement in den Jahren 2014 und 2015. Neben der aktiven Hilfe vor Ort vernetzen wir viele Beteiligte und beteiligten uns federführend an der politischen Willensbildung. Es ist unser Anspruch, diese Rolle auch in Zukunft zu erfüllen.
Ankommen
Wir fordern die Stadt auf, sich öffentlich als sicherer Hafen für Geflüchtete zu bekennen. Wir wollen uns der Initiative „Seebrücke“ anschließen und in Seenot geratene Geflüchtete hier aufnehmen. Zentrale Maxime muss sein: das Sterben im Mittelmeer muss beendet werden. Zudem stellt es ein wichtiges Signal der Solidarität für die von der Dublin-Regel besonders betroffenen südlichen europäischen Länder dar.
Wir sprechen uns gegen „Ankerzentren“ aus. Menschen, die hier ankommen, sind ab Tag eins Teil der Stadtgesellschaft. Eine menschenunwürdige Unterbringung ohne adäquaten Kontakt zur Außenwelt gibt Integration keine Chance. Die Stadt darf keine städtischen Ressourcen für Abschiebegefängnisse bereitstellen. Somit fordern wir auch, dass die LH München alle ihr möglichen Mittel zur Beseitigung des Abschiebezentrums am Flughafen München im Hangar 3 erbringt. Des Weiteren muss davon ausgegangen werden, dass auch aus jetzt noch unvorhersehbaren Gründen wiederholt und beständig Geflüchtete in unserer Stadt ankommen werden. Dafür ist es notwendig, auch in Zukunft Strukturen für Soforthilfe vorzuhalten (z.B. personelle Strukturen, ein Organisationsmodell für den Notfall aber auch konkrete Dinge, wie die erworbene Traglufthalle).
Unterschiedliche Bevölkerungsgruppen dürfen im Bereich Wohnen (–> Wohnen) nicht gegeneinander ausgespielt werden. Ähnlich zum Mehrgenerationen-Wohnen sollen Wohnprojekte für Menschen unterschiedlicher kultureller Hintergründe gefördert werden. Es darf keine diskriminierende Unterscheidung zwischen In- und Ausländer*innen bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften geben. Förderprogramme zur Finanzierung von Wohnraum speziell für Geflüchtete sollen abgerufen und voll ausgeschöpft werden. Speziell für Geflüchtete fordern wir, die dezentrale Unterbringung, sowie den beständigen Ausbau von Wohngruppen, vor allem für unbegleitete minderjährige Geflüchtete.
Allen Menschen in München muss zu jedem Zeitpunkt umfassende medizinische Versorgung zur Verfügung stehen (–> Gesundheit). Bei Bedarf muss jedem hier ankommenden Menschen auch von Anfang an die Möglichkeit umfassender psychologischer Betreuung offenstehen, ohne das hierfür explizit eine psychopathologische Begutachtung/Diagnose notwendig ist. Eine weitere Traumatisierung, etwa durch Unterbringung in Lagern, ist zu verhindern.
Sprache ist für uns Menschen der Schlüssel zur Welt und so ist sie auch einer der Hauptfaktoren, die eine Inklusion in die Gesellschaft erschweren oder erleichtern können. Es ist Aufgabe der Stadt, allen hier Ankommenden die Inklusion über Sprache zu erleichtern. Zunächst müssen daher Informationsangebote in der jeweiligen Muttersprache bereitgestellt werden. Zentral ist darüber hinaus jedoch ein bedarfsgerechtes und zielgruppenorientiertes Angebot an Alphabetisierungs- und Deutschkursen, professionell durchgeführt von ausgebildeten DaF-Lehrkräften. Das bestehende Angebot an Sprachkursen muss deutlich ausgeweitet werden und für die Teilnehmer*innen preisgünstig oder kostenfrei zur Verfügung stehen.
Weiterhin ist eine Sensibilisierung der Mitarbeiter*innen der Stadt und der ihr angegliederten Unternehmen vor allem im Servicebereich für die Bedürfnisse von Menschen mit Migrationshintergrund sicherzustellen. Dies bedeutet, dass besonders auf Mehrsprachigkeit der Mitarbeiter*innen zu achten ist. Jede*r muss Zugang zu Beratungsangeboten in der eigenen Muttersprache haben. Dies gilt auch für wichtige Informationsblätter und -broschüren. Unentbehrlich ist ein „Orientierungsflyer“ in allen Sprachen, der Auskunft über die wichtigsten Dinge und Informationen für den Alltag in München enthält. Darüber hinaus fordern wir die Einrichtung einer städtischen Dolmetschdienstvermittlung. Diese soll allen Menschen im Kontakt mit städtischen Stellen bei Bedarf eine*n Dolmetscher*in für die eigene Muttersprache vermitteln, ggf. auch telefonisch. Die Kosten hierfür werden im Bedarfsfall übernommen.
Um insbesondere geflüchtete Menschen von Beginn an individuell zu unterstützen, fordern wir ein umfassendes, plurales Pat*innensystem. Jede*r Neuankommende soll einen Paten oder eine Patin in möglichst ähnlichem Alter bekommen. Entsprechende Pat*innensysteme gibt es bereits mehrere – hier ist ein Austausch und eine Vernetzung zu organisieren. Die Pat*innen sind in Bezug auf zentrale Herausforderungen zu schulen.
Auch Geflüchtete haben ein Recht darauf, ihre spezifischen Anliegen in Politik und Gesellschaft selbst einzubringen. Um eine eigenständige Vertretung und eine Anlaufstelle für Probleme und Fragen zu schaffen, fordern wir die Einrichtung einer Ombudsstelle für Geflüchtete. Die Ombudspersonen sollen Rederecht in allen für Geflüchtete relevanten politischen Gremien auf bayerischer und kommunaler Ebene erhalten. Eine entsprechende Stelle muss personell und finanziell ausreichend ausgestattet sein, um für Geflüchtete präsent zu sein und die eigene Verwaltung zu stemmen. Die einzurichtende Dolmetschdienstvermittlung soll auch der Ombudsstelle zur Verfügung stehen.
Die Erfahrungen von 2014 bis 2015 haben uns gelehrt, dass keineswegs sichergestellt ist, dass die staatlichen Strukturen in außergewöhnlichen Situationen verlässlich funktionieren. Die Regierung von Oberbayern war bei der Unterbringung und Versorgung überfordert. Das ehrenamtliche Engagement hunderter Münchner*innen hat dabei in beispielhafter Weise Ersthilfe geleistet. Wir fordern daher die bessere Unterstützung von Ehrenamtlichen. So sind Vernetzungsangebote, Schulungen und Fortbildungen durch die Stadt bereitzustellen: Ebenso muss eine professionelle Supervision sichergestellt sein. Unerlässlich ist auch umfassender Versicherungsschutz aller ehrenamtlich Tätiger. Um bei Problemen im Kontakt mit öffentlichen Behörden oder Sozialdienstleistern vermitteln zu können, ist eine unabhängige Ombudsstelle zu schaffen, an die sich Ehrenamtliche bei Bedarf wenden können. Nicht zuletzt muss es möglich sein, den Status des Ehrenamts auch für Ehrenamtliche, die nicht in großen Organisationen aktiv sind, anerkennen zu lassen. Denn davon hängen unter anderem staatliche Leistungen wie die Ehrenamtskarte ab. Diese Punkte gelten natürlich auch für Ehrenamt in anderen Themenbereichen.
Erste Jahre
Wenn Geflüchtete und Migrant*innen in München angekommen sind, gilt es, die ersten Monate und Jahre so gut wie möglich zu gestalten. Wir legen einen besonderen Wert auf das Recht auf Bildung, weil es für uns den Grundstein zu gelungener Integration und Emanzipation legt. Dabei gilt für uns das Prinzip des lebenslangen Lernens.
Bildung beginnt mit dem Erlernen unserer Sprache. Hier kann die Stadt besonders mit dem Angebot von Betreuungs- und Bildungsangeboten in den Kindertagesstätten unterstützen. Dieses Angebot wurde in den letzten Jahren deutlich ausgebaut, ist aber immer noch stark ausbaufähig. Alle Einrichtungen sollen mit qualifizierten Sprachfachkräften unterstützt werden, um das Erlernen der Sprache von Klein auf zu begleiten. Die Erzieher*innen sollen bei der Organisation der Elternarbeit unterstützt werden, beispielsweise durch Informationsmaterialien in verschiedenen Sprachen und Konzepte für die Ansprache „unbeteiligter“ Eltern. Auch die einzurichtende Dolmetschdienstvermittlung ist den städtischen Bildungseinrichtungen zur Verfügung zu stellen.
Im schulischen Bereich arbeitet die Stadt bereits mit Qualifizierungsmaßnahmen. Wir halten dies für einen sehr begrüßenswerten Ansatz, um die unzureichenden Sprachförderungsangebote der Landesregierung in München zu ergänzen. Allerdings müssen solche Angebote deutlich ausgebaut werden, Gymnasial- und Realschullehrer*innen sollen besonders ermutigt und unterstützt werden, sich weiterzuqualifizieren, um langfristig mehr Sprachlernklassen auch an diesen Schularten zu etablieren und Kinder beim Übergang in höhere Schularten zu unterstützen. Für Erziehungs- und Lehrkräfte sind zudem Schulungen in den Bereichen Sprachförderung und interkulturelle Kompetenz anzubieten.
Schüler*innen und Eltern sollen durch den Ausbau von Bildungslokalen oder ähnlichen Angeboten in allen Stadtteilen niederschwellig unterstützt werden. Dies schließt Maßnahmen wie (mehrsprachige) Bildungsberatung, kostenlose oder preisgünstige Nachhilfeformate, den Verleih von Materialien und die Vermittlung von ehrenamtlichen Patenschaften mit ein. Solche Möglichkeiten sollen flächendeckend in allen Bildungseinrichtungen bekannt gemacht werden, genauso in Unterkünften für Geflüchtete. Mit all diesen Maßnahmen wird nicht nur den Schüler*innen der Zugang zu höheren Bildungswegen erleichtert, sondern es werden auch die Lehrkräfte in ihrem anspruchsvollen Berufsalltag unterstützt. Zusätzlich zu den genannten Maßnahmen halten wir es besonders für Geflüchtete für zentral, dass Schulbesuchsmöglichkeiten auch über die Schulpflicht hinaus bestehen.
Gute Arbeit vermittelt Anerkennung, Wertschätzung und den wichtigsten Weg zur sozialen Integration in die Gesellschaft. Um eine schnelle Integration in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen, fordern wir die Stadt auf, sich für eine vereinfachte Anerkennung von ausländischen Abschlüssen und den Abbau von Bürokratiehürden einzusetzen. Überall dort wo die LHM Arbeitgeberin oder Auftraggeberin ist, darf eine im auslanderworbene Qualifikation kein Einstellungshindernis mehr sein! Wer einen Ausbildungsvertrag unterschreibt oder ein Studium beginnt, soll für diesen Zeitraum einen Aufenthaltstitel erhalten. Nach dem erfolgreichen Abschluss der Ausbildung oder des Studiums ist eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis auszustellen.
In Zusammenarbeit mit kompetenten Stellen wie dem DGB Bildungswerk, dem Fremdspracheninstitut der Landeshauptstadt München oder auch der IHK sollen ausbildungsbegleitende Fachsprachenschulungen entwickelt werden.
Wichtig ist außerdem auch eine umfassende und kompetente Berufsberatung für Geflüchtete und Migrant*innen aller Hintergründe. Wir erachten es hierbei auch als notwendig, dass eine Existenzgründungs- und Beratungsstelle eingerichtet wird bzw. das bisherige Angebot auch in anderen Sprachen angeboten wird. Die Beratung sollte Vorerfahrungen und berufliche Ziele in den Vordergrund stellen. Keinesfalls dürfen die Stellen insbesondere in Richtung sogenannter „Mangelberufe“ beraten.
In München leben
Die gesellschaftlich-politische Realität in den Herkunftsländern unterscheidet sich bisweilen deutlich von der Situation in Deutschland. Daher muss die Stadt auch dafür Sorge tragen, dass über die bestehenden Angebote sowie die Strukturen der Stadt zielgerichtet informiert wird. Alle Informationen sind auf unterschiedlichsten Wegen – online aber vor allem auch offline, als Aushang oder per Post – zu verbreiten.
Um den Austausch zwischen den Menschen vor Ort zu fördern und die Integration zu einem langfristigen Erfolg zu machen, wollen wir wohnortnahe Angebote wie Nachbarschaftstreffs und Bildungslokale ausbauen. Insbesondere Familien wollen wir mit den Familienzentren und speziellen Angeboten in den Nachbarschaftstreffs ansprechen. Auch Menschen, die schon länger in München leben, müssen Sprachkurse und weitere Bildungsangebote zugänglich gemacht werden. Die Werbung für diese Angebote muss mehrsprachig und niedrigschwellig stattfinden. Besonders für junge Geflüchtete (auch Jugendliche über 18 Jahre) fordern wir die Öffnung der Münchner Freizeitstätten und Einladung zu speziellen Angeboten.
Auch auf dem Arbeitsmarkt sind Menschen mit Migrationshintergrund Vorurteilen und ablehnenden Haltungen ausgesetzt. Zur Sicherstellung gleichberechtigter Chancen fordern wir ein anonymisiertes Bewerbungsverfahren ohne Angabe von Bild, Vor- und Zuname, Staatsangehörigkeit, Geschlecht, Geburtsdatum oder etwaiger Behinderung für alle Stellenausschreibungen der Stadt und der ihr angeschlossenen bzw. von ihr beeinflussbaren Unternehmen und Institutionen. Bewerber*innen dürfen zu Vorstellungsgesprächen ausschließlich nach dem Gesichtspunkt der Kompetenz eingeladen werden.
Integration bedeutet niemals Assimilation. Unsere Mitbürger*innen aus den vielfältigsten Kulturräumen müssen sich deshalb in unserer gemeinsamen Stadt wiederfinden können. Wir fordern daher, dass alle Kulturen Zugang zu geeigneten Begegnungsräumen haben. Besonders sei hier die Suche nach einem Raum für ein in oder nahe der Innenstadt gelegenes muslimisches Gemeinde- und Kulturzentrum zu nennen. Ebenso fordern wir die Stadt auf, die liberale jüdische Gemeinde München bei ihrer Suche nach einem Standort für eine Synagoge zu unterstützen. Weiterhin sind Projekte zu fördern, die den gegenseitigen Austausch unterschiedlichster Kulturen und Religionen fördern, um Dialoge zu ermöglichen. Das Leben von Traditionen, z.B. das Begehen bestimmter Feiertage, muss jedem Mitglied unserer Stadtgesellschaft möglich sein. Den städtischen Angestellten sowie denen der stadteigenen Betriebe muss die Möglichkeit offenstehen, an den entsprechenden Tagen Urlaub zu nehmen. Auch fordern wir die Stadt auf, in städtischen Kitas und Schulen darauf hinzuwirken, die kulturellen Hintergründe aller Kinder und Jugendlichen in die Jahresgestaltung einfließen zu lassen.
Bei alldem gilt für uns: Aufgrund der Religionsfreiheit und der Trennung von Staat und Religion lehnen wir religiöse Symbole in öffentlichen Gebäuden und dergleichen entschieden ab. Das betrifft natürlich nicht das Recht von Einzelnen, religiöse Symbole zu tragen. Langfristig soll auch der Religionsunterricht an Schulen durch einen für alle Schüler*innen verpflichtenden Ethikunterricht ersetzt werden.
Im Stadtrat sowie in den Bezirksausschüssen sind Menschen mit Migrationshintergrund deutlich unterrepräsentiert. Hier sind Lösungsansätze zu entwickeln. Die Stadt ist außerdem gefordert, bei der Besetzung höhergestellter Positionen in der Verwaltung sowie ihren Gesellschaften auf eine Repräsentation zu achten, die der Vielfalt unserer Stadt Rechnung trägt. Denn Integration ist nur mit Repräsentation erfolgreich. Um diese Rechte auch nutzen zu können, muss sowohl bezüglich der Wahlrechte als auch der weiteren politischen Partizipationsmöglichkeiten eine verstärkte Aufklärung seitens der Stadt geleistet werden. Den Bezirksausschüssen sollen eigene Integrationsbeauftragte zugeordnet werden. Der Migrationsbeirat ist seit vielen Jahrzehnten ein erfolgreiches Mittel, um die politische Teilhabe von Geflüchteten und Migrant*innen in unserer Stadt zu fördern. Diesen gilt es weiter zu stärken. Darüber hinaus fordern wir das kommunale Wahlrecht auch für Menschen aus Drittstaaten ein, denn Demokratie braucht jede Stimme!
Wir fordern
- die Ausrufung Münchens als Sicheren Hafen
- keine städtischen Mittel für Abschiebegefängnisse
- die Abschaffung des Abschiebegefängnisses am Münchner Flughafen
- das Vorhalten der Soforthilfe-Strukturen
- Förderung von Wohnprojekten für Menschen mit unterschiedlichen kulturellen Hintergründen
- die Bereitstellung von Informationsangeboten für jeden Menschen in der eigenen Muttersprache
- die Ausweitung des Angebots an Alphabetisierungs- und Deutschkursen
- die Sensibilisierung der Mitarbeiterinnen der Stadt und angegliederter Unternehmen für Bedürfnisse von Menschen mit Migrationshintergrund
- die Einrichtung einer städtischen Dolmetschdienstvermittlung
- den Aufbau eines Patinnensystems
- die Einrichtung einer Ombudsstelle für Geflüchtete
- umfassende Leistungen für Ehrenamtliche
- Aufenthaltstitel während der Zeit von Ausbildung bzw Studium, gefolgt von einer dauerhaften Aufenthaltserlaubnis nach dem erfolgreichen Abschluss
- die Entwicklung von ausbildungsbegleitenden Fachsprachenschulungen
- Berufsberatung für Migrantinnen, inkl. Beratungsangebote zu Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten
- die Einrichtung einer Existenzgründungs- und Beratungsstelle
- anonymisierte Bewerbungsverfahren für alle Stellenausschreibungen der Stadt
- im Ausland erworbene Qualifikationen müssen in München anerkannt sein!
- geeignete Räume zur Zusammenkunft für alle Kulturen
- die Möglichkeit für Angestellte der Stadt bzw. der stadteigenen Betriebe, an ihren religiösen Feiertagen Urlaub zu nehmen
- verpflichtender Ethikunterricht statt Religionsunterricht für alle Schülerinnen
- die Entwicklung von Lösungsansätzen zur besseren Repräsentation von Menschen mit Migrationshintergrund im Stadtrat sowie in den Bezirksausschüssen
- die Besetzung von höhergestellten Positionen in der Verwaltung und in städtischen Gesellschaften im Einklang mit der Vielfalt unserer Stadtgesellschaft
- die Einführung von Integrationsbeauftragten in den Bezirksausschüssen
- die Stärkung des Migrationsbeirats
- das kommunale Wahlrecht auch für Menschen aus Drittstaaten