Soziales

Gerade in einer reichen Stadt wie München ist es von großer Bedeutung eine kommunale sozialdemokratische Sozialpolitik zu gestalten. Wir wollen an die Erfolge der Vergangenheit anknüpfen und verstehen die Sozialverwaltung als direkte Kontaktstelle gegen die Ungleichverteilung von wirtschaftlichem Erfolg für alle Münchner*innen. Kinder, Jugendliche, Familien und Senior*innen sollen dabei gesondert von Sozialpolitik adressiert werden, da sie außerhalb der Sphäre der Erwerbsarbeit stehen. Für sie wollen wir weitere Instrumente schaffen und bisherige verbessern, um unsere Stadt zusammenzuhalten.

Sozialverwaltung als Anlaufstelle in unserer Stadt

In München haben wir seit Langem mit den Sozialbürgerhäusern (SBH) eine sozialraumbezogene und wohnortnahe Sozialverwaltung, die möglichst alle Leistungen an einem Ort gebündelt in unterschiedlichen Abteilungen anbietet und die Zusammenarbeit von Verwaltung und Sozialpädagogik ermöglicht. Wir fordern, in diesem Bereich die Bezirkssozialarbeit personell aufzustocken und zu ermöglichen, dass diese vermehrt tatsächlich in den Vierteln aufsuchend tätig ist.

Direkter Kontakt in der Sozialverwaltung bei Beantragungen oder Vorsprachen ist nach wie vor hierarchisch geprägt und findet in einem Herrschaftsverhältnis zu Lasten der antragstellenden Personen statt. Wir wollen Fortbildungen anbieten, die für die Mitarbeiter*innen in der Sozialverwaltung Empowerment darstellen und für ein demokratisches Verhältnis von Verwaltung und mit sozialen Rechten ausgestatteten Bürger*innen sorgen. Zudem soll ein Feedbackmanagement implementiert werden, das niedrigschwellig angeboten wird und in leichter Sprache formuliert ist. Die derzeitigen Möglichkeiten der Dienstaufsichtsbeschwerden sind sowohl enorm bürokratisch und anspruchsvoll als auch nicht bekannt.

Sozialpolitik für Alle

Auch schon in jungem Alter können und sollen Kinder ihr Umfeld und ihre Freizeit selbst gestalten. Das bedeutet für uns, dass wir Kinder gezielt an Prozessen beteiligen, die sie betreffen – in Kita, Kindergarten, Schule und der Gestaltung des öffentlichen Raums. Wird beispielsweise ein Spielplatz neu entwickelt oder umgebaut, sollen die Kinder in der Anwohner*innenschaft oder des örtlichen Schulsprengels an der konkreten Umsetzung teilhaben. Zusätzlich sollen die Mitbestimmungsmöglichkeiten des Kinder- und Jugendforums weiterhin gefördert und noch deutlich stärker bekanntgemacht werden. Das Projekt Mini-München soll in Zukunft jedes Jahr durchgeführt werden. So ermöglichen wir Kindern früh erste Schritte in unserer Demokratie und ermöglichen auf spielerische Art und Weise kommunale Bildungspolitik. Auch weitere kleinteilige Demokratieprojekte für Kinder und Jugendliche wollen wir neu bilden und fördern. (Demokratie) Wir fordern die Stadt München auf, das Büro der Kinderbeauftragten direkt an das Direktorium anzugliedern und nicht wie bisher im Sozialreferat zu verorten, um die Kinder und Jugendlichen bei den Bürger*innen, in Vereinen und Organisationen, den Sozialverbänden und den städtischen Referaten zu vertreten.

Wir wollen Kinder gezielt auch außerhalb ihrer Elternhäuser fördern. Um ihnen eine Freizeitgestaltung unabhängig von den Präferenzen oder dem sozialen bzw. finanziellen Hintergrund ihrer Familien zu ermöglichen, soll die Stadt gezielt kostenfreie Freizeitangebote (weiter-)entwickeln. Diese sollen den kulturellen, musischen und sportlichen Bereich abdecken – nur so können Kinder ihre eigenen Interessen entdecken und entwickeln. Auch der Münchner Ferienpass ist Teil dieser Grundidee. Wir wollen seine Angebote ausbauen – sowohl was die Nutzung des ÖPNV als auch was weitere Vergünstigungen angeht. Zudem sollen die von der Stadt angebotenen Ferienprogramme durch zeitgemäße Budgetaufstockung eine bessere Personalausstattung erhalten und auf alle Ferienzeiten ausgedehnt werden. Erstrebenswert ist eine soziale Durchmischung bei allen Aktivitäten. Die hochwertigen Freizeitmöglichkeiten sollen allen Kindern, die teilnehmen wollen, zur Verfügung stehen – für einkommensschwache Familien müssen auch hier die Kosten übernommen werden.

Grundsätzlich halten wir es für notwendig, dass auf Bundesebene eine Kinder- und Jugendgrundsicherung zur Bündelung aller sozialpolitischen Maßnahmen eingeführt wird. Die Stadt soll sich über den Städtetag und alle weiteren ihr offenstehenden Möglichkeiten für diesen Schritt einsetzen.

Zudem fordern wir die Stadt München und den Oberbürgermeister auf, sich mit einer stadtweiten Kampagne für die Aufnahme der UN-Kinderrechtskonvention in das Grundgesetz einzusetzen und dies öffentlichkeitswirksam zu vertreten.

Jugendliche sind ein zentraler Teil unserer Gesellschaft. Für sie sind Freiräume besonders wichtig, da Jugend auch bedeutet, widerständig gegen vorherrschende Ordnungen zu sein und sich auszuprobieren. Deswegen setzen wir uns besonders für selbstverwaltete Jugendzentren ein. Hier soll die Möglichkeit geboten werden, sich frei zu entfalten und zusammen mit anderen an Projekten unterschiedlichster Natur zu arbeiten. Ein gutes Beispiel hierfür ist das Münchner Haus der Schüler*innen, für das wir Jusos München uns seit Jahren stark gemacht haben. Wir setzen uns für eine Absenkung des kommunalen Wahlalters auf 14 Jahre ein und wollen die Stadtschüler*innenvertretung sowie das Münchner Kinder- und Jugendforum stärken. (Demokratie) Seit langen Jahren kämpfen die Jusos München für bessere und günstigere Mobilität von Jugendlichen im öffentlichen Personennahverkehr. (Mobilität)

Erschreckenderweise steigt die Zahl von Kindern und Jugendlichen, die zeitweise auf der Straße übernachten. Dies erfordert neue Wege im Bereich der Jugendhilfe. Wir fordern die Einrichtung von mindestens vier anonymen Notschlafstellen in München für Jugendliche bis 27 Jahre, in denen bis zu vier Tage auch ohne den formalen Status einer Inobhutnahme übernachtet werden kann – davon mindestens eine für junge Mädchen* und Frauen*. Auch die Angebote der Wohnungsberatung gerade für junge Menschen und WGs müssen ausgebaut werden.

Gerade in einer wachsenden und prosperierenden Stadt geraten die Interessen von Jugendlichen unter Druck. Wir setzen uns dafür ein, dass Jugendliche konsumfrei im öffentlichen Raum verweilen können und wollen dafür viele weitere dezentrale niedrigschwellige Sport- und Freizeitbetätigungen wie bspw. Skateparks, Trendsporthallen oder Bandübungsräume schaffen.

Wir begreifen auch alleinerziehende Elternteile und ihre Kinder als Familien. Kinder zu haben ist leider nach wie vor eines der größten Armutsrisiken. Besonders sie sind von Armut betroffen. Wir wollen daher vermehrt einmalige Zuschüsse und freiwillige Angebote für Alleinerziehende schaffen. Familien- und Nachbar*innenschaftsaktivitäten sollen dezentral in den Stadtvierteln durch Bereitstellung von Räumen ermöglicht und entsprechende Aktivitäten auch finanziell unterstützen werden (bspw. Kindergeburtstag). Wir wollen, dass ein stadtteilbezogener Informationsflyer zur Information über Angebote entwickelt wird.

Die Alten- und Servicezentren (ASZ) in München sind bundesweit vorbildlich. Ihre Angebote wollen wir weiterentwickeln und in jedem Stadtviertel bekannter machen. Die ambulante Tagespflege in München soll ausgebaut werden.

In den ASZ soll ein Begleitservice für mobilitätseingeschränkte Personen entwickelt werden. Wir wollen, dass München die UN-Behindertenrechtskonvention zügig umsetzt und der öffentliche Raum noch inklusiver als bisher gedacht wird. München muss überall barrierefrei sein (Behindertenparkplätze, Bordsteinabsenkungen, Aufzüge, etc.) und die Beteiligungsmöglichkeiten von Menschen mit Behinderungen müssen verbessert werden. (Mobilität und Demokratie) Barrierefreiheit soll auch bei Neubauten und Sanierungen von städtischen Wohnungen bedacht werden. (-> Öffentlicher Raum, Wohnen) Für ein selbstbestimmtes Leben für Menschen mit Behinderungen reicht die Barrierefreiheit des öffentlichen Raumes nicht aus. Die Stadt München soll sich dafür einsetzen, dass Menschen mit Behinderungen vor allem in der angespannten Wohnmarktsituation eine freie Wahl von Wohnart und -ort ermöglicht wird. Arbeitsmöglichkeiten abseits von Werkstätten sollen ausgebaut werden. Gerade Menschen mit Behinderungen leben in München oft am Existenzminimum. Unterstützungsangebote und Assistenzen sind weiterhin zu fördern und können von Betroffenen unkompliziert beantragt werden.

Förderprogramme, die Kultur und Sport mit Begegnungen von Menschen mit und ohne Behinderungen ermöglichen, sollen verstärkt städtisch gefördert werden. Wir begrüßen den 1. Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention der Stadt München, der 2014 erschienen ist. Hier soll ein 2. Aktionsplan mit einer kritischen Auseinandersetzung, was bislang zur Umsetzung des Plans geschehen ist, verfasst werden.

Armut

Wir wollen die Armut in München abschaffen. Als Kommune können wir nur wenig selbst beeinflussen. Die freiwillige Regelsatzerhöhung aus eigenen kommunalen Mitteln halten wir für richtig und wollen sie ausbauen. Ebenfalls ist es notwendig, die Finanzierung von Einzelfallhilfen über kommunale Mittel zu ermöglichen, solange dies nicht durch ein Bundesgesetz erfolgt. Wir fordern zudem, dass die rassistischen bundesgesetzlichen Regelungen, nach denen nicht alle EU-Bürger*innen gleichberechtigt Grundsicherungsleistungen erhalten können, durch freiwillige kommunale Leistungen für nicht berechtigte Sozialhilfeempfänger*innen aufgefangen werden. Hierzu muss in den SBH eine gesonderte Abteilung geschaffen werden.

Die effektivste Möglichkeit, Armut zu verhindern, ist es, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Deswegen wollen wir einen Münchner Öffentlichen Beschäftigungssektor schaffen, der auf Freiwilligkeit setzt und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im öffentlichen Interesse schafft. (-> Arbeit und Wirtschaft) Wir fordern Verbesserungen beim Sozialticket – die IsarCardS darf monatlich nicht mehr Kosten als der Mobilitäts-Anteil am Regelsatz bei SGB II/XII. Gleichzeitig muss sie uneingeschränkt im Innenraum gelten. (-> Mobilität) Für Menschen, die bereits von Überschuldung betroffen sind, muss die städtische Schuldner*innenberatung deutlich ausgeweitet werden. Beratungstermine müssen schnell und unbürokratisch angeboten werden können.

Es gibt in unserer Stadt Menschen, die so arm sind, dass sie jede Arbeit annehmen und täglich auf Aufträge warten. Wir fordern, die Menschen auf dem so genannten Arbeiter*innenstrich zu unterstützen anstatt sie zu kriminalisieren. Oftmals werden die Arbeiter*innen um ihren Lohn geprellt und massiv ausgebeutet. Wir finden das skandalös und fordern, dass die geschaffene Beratungsstelle ausgeweitet und verbessert wird, Rückzugsräume geschaffen werden und die Stadtverwaltung regulierend eingreift, ggf. in Zusammenarbeit mit dem Zoll.

Obdachlosigkeit

Obdachlosigkeit hat verschiedene Ursachen, die derzeit allerdings kaum untersucht und bekannt sind. Wir begrüßen den Beschluss, dass die Stadt eine Studie zur Obdachlosigkeit durchführt und fordern die zügige Umsetzung. Wir setzen uns für eine Verbesserung der Bedingungen bei Notschlafplätzen und in Obdachloseneinrichtungen ein (z. B. Ermöglichung der Mitnahme von Hunden, Unterbringung mit max. vier Personen pro Raum). In München soll niemand erfrieren. Eine Räumung von sogenannten Behausungen schließen wir im Einzelfall nicht aus, sondern wollen alle Menschen in das kommunale Hilfesystem holen und dieses fortwährend verbessern.

Wir  fordern den Ausbau von sozialpädagogischen Beratungsstellen und niedrigschwelligen Anlaufpunkten. Dazu gehört auch die dringend notwendige Errichtung einer Einrichtung ohne Alkoholverbot (sog. Trinker*innenstube) im Umkreis des Münchner Hauptbahnhofs sowie Konsumräume in der Stadt, um niederschwellige Suchthilfeangebot zu schaffen.

Wir fordern

• die Aufstockung der Stellen für die Bezirkssozialarbeit in den Münchner Sozialbürgerhäusern
• Empowerment für die Mitarbeiter*innen der Sozialbürgerhäuser
• Schaffung eines niedrigschwelligen Feedbackmanagements in leichter Sprache
• mehr Fortbildung zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und der Spaltung der Stadtgesellschaft
• die weitergehende Demokratisierung der Sozialverwaltung in München
• die Förderung von Demokratieprojekten für Kinder- und Jugendliche wie bspw. jedes Jahr Mini-München
• die Weiterentwicklung der Ferienangebote
• den Kampf für eine Kinder- und Jugendgrundsicherung auf Bundesebene
• mehr selbstverwaltete Jugendzentren
• stadtweite, öffentlichkeitswirksame Kampagne zur Aufnahme der UN-Kinderrechtskonvention ins Grundgesetz
• Neuverortung des Büros der Kinderbeauftragten im Direktorium
• die weitergehende Förderung des Münchner Haus der Schüler*innen
• die Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 14 Jahre
• die Förderung der Stadtschüler*innenvertretung und des Münchner Kinder- und Jugendforums
• die Errichtung von mindestens vier anonymen Notschlafstellen für Jugendliche
• die Ausweitung der Wohnungsberatung für Jugendliche und WG-Gründungen
• die Schaffung von vielen weiteren dezentralen Sport- und Freizeitbetätigungen wie bspw. Skateparks, Trendsporthallen oder Bandübungsräumen
• die Weiterentwicklung der Alten- und Servicezentren und den Ausbau ihrer Verankerung in allen Stadtteilen
• die sofortige Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
• den barrierefreien Umbau des gesamten Stadtgebiets
• die Schaffung freiwilliger Leistungen für nicht-sozialhilfeberechtigte EU-Bürger*innen in den Sozialbürgerhäusern
• einen Preis für das Sozialticket, der nicht höher als der dafür im Regelsatz vorgesehene Anteil sein darf
• die Ausweitung der städtischen Schuldner*innenberatung
• die Menschen, die gezwungen sind, auf dem Arbeiterstrich täglich nach Arbeit zu suchen, zu unterstützen anstatt sie zu kriminalisieren
• die Schaffung von Konsumräumen als niederschwelliges Angebot der Suchthilfe
• zügige Umsetzung der Studie zur Obdachlosigkeit in München
• die Verbesserung der Situation in den Notschlafplätzen und Einrichtungen der Obdachlosenhilfe
• den Ausbau von sozialpädagogischen Beratungsstellen für obdachlose Menschen
• die Errichtung einer Einrichtung ohne Alkoholverbot am Münchner Hauptbahnhof