Gesundheit

Damit wir allen ein gesundes Leben in München ermöglichen können, brauchen wir eine umfangreiche Gesundheitsversorgung. Die zentrale Prämisse für uns Jusos München ist hierbei ganz klar: kein Profit mit der Gesundheit. Entscheidend ist die flächendeckende, allen offenstehende und qualitativ hochwertige medizinische Versorgung. Gesundheit ist ein Menschenrecht!

Die München Klinik

Mit der Bereitstellung von mehr als einem Viertel der gesamten Bettenkapazität, über 7.000 Beschäftigten und einem großen Aus- und Fortbildungszentrum ist die München Klinik ein essentieller Bestandteil der medizinischen Versorgung in unserer Stadt. Der städtische Betrieb muss auch weiterhin in kommunaler Träger*innenschaft bleiben. Jegliche Schritte in Richtung Teilprivatisierung, Ausgliederungen, Bildung von Tochtergesellschaften und Privatisierung lehnen wir strikt ab. Es ist eine Mär der marktkonformen Kräfte, wenn sie behaupten, dass die Stadt zum Führen solch großer Unternehmen nicht fähig sei. Die Stadtwerke beweisen das Gegenteil. Es ist gut und wichtig, wenn unsere gewählten Vertreter*innen – der Stadtrat – über die Zukunft der medizinischen Versorgung in unserer Stadt entscheiden und nicht anonyme, nach maximalem Profit strebende Konzerne. Gleichzeitig lehnen wir die durch die DRGs gesetzten Anreize zur Profitoptimierung ab. In den Kliniken der Stadt München dürfen Eingriffe und Behandlungen nicht deswegen vorgenommen werden, weil sie rentabel sind. Die Notwendigkeit von Behandlungen ist ausschließlich an den Bedürfnissen und Interessen der Patient*innen auszurichten.

Mit dem Zukunftskonzept der München Klinik ist ein Plan vorgelegt, der die städtischen Kliniken zu modernen Medizinstandorten ausbauen soll. Wir sehen in diesem Plan noch zahlreiche Stellen, die der Nachbesserung bedürfen. Die Auslagerung von Teilbereichen lehnen wir ab. Wo diese bereits stattgefunden hat, werden wir sie rückgängig machen. Wir fordern gute Bezahlung, nicht nur für Ärzt*innen und Pflegepersonal, sondern auch für unterstützendes Personal wie Reinigungs- und Küchenkräfte über den TVöD. Wo Flächen von der München Klinik nicht mehr benötigt werden, setzen wir uns für eine kliniknahe Nachnutzung ein. Diese Flächen werden wir nicht verkaufen, sondern im Erbbaurecht vergeben. Beispielsweise werden wir den Kliniken des Bezirks Oberbayern nicht mehr benötigte Flächen des Schwabinger Klinikums zur Behandlung von Sucht- und psychosozialen Erkrankungen zur Verfügung stellen. (- Sozialpolitik) Wo eine kliniknahe Nachnutzung nicht möglich ist, werden wir günstige Wohnungen für Mitarbeiter*innen der München Klinik schaffen. Auch andernorts soll die München Klinik Werkswohnungen für ihre Mitarbeiter*innen errichten. (- Wohnen) Darüber hinaus wollen wir weitere Anreize wie kostenlose Job-Tickets für den ÖPNV und weitere Vergünstigungen bei städtischen Einrichtungen schaffen. So stärken wir die Personalgewinnung in dringend benötigten Berufen und sichern langfristig die Versorgung der Münchner*innen auf Spitzenniveau.

Der zu schaffende städtische Dolmetschvermittlungsdienst soll auch der München Klinik zur Verfügung stehen, damit Patient*innen bei Bedarf in ihrer Muttersprache kommunizieren können. (Integration)

Obwohl die Zahl der Entbindungen unter Münchnerinnen* zuletzt stagnierte, steigen die Geburtenzahlen an der München Klinik weiterhin. Dies ist der Privatisierung und Schließung von Kreißsälen im Münchner Umland geschuldet. Immer mehr Gebärende kommen zur Entbindung in die Stadt. Dies resultiert in überfüllten Kreißsälen und Wochenbettstationen. Erklärtes Ziel muss sein, dass keine Schwangere im Kreißsaal abgewiesen wird. Hierzu fordern wir einerseits die weitere Aufstockung des Personals im Bereich Geburtshilfe sowie die Schaffung weiterer Kreißsäle. Andererseits fordern wir, dass die Stadt auf die umliegenden Gemeinden und Landkreise einwirkt, damit dort die Privatisierung überdacht und die Schaffung neuer kommunaler Kreißsäle geplant wird. Eine zeitgemäße und qualitativ hochwertige Geburtshilfe bietet der München Klinik auch die Chance, sich in diesem Bereich positiv hervorzutun. Beim Neubau des Klinikums Harlaching soll zudem ein Modellprojekt eines „Hebammenkreißsaals im Krankenhaus” geplant und gebaut werden. Diese Abteilung, in der die Betreuung rein von Hebammen durchgeführt wird, ist nur durch eine Wand vom Kreißsaalbereich des Krankenhauses getrennt. Frauen* können also in der vielfach gewünschten Geburtshausatmosphäre entbinden, im Notfall aber innerhalb kürzester Zeit in den ärztlichen Bereich verlegt werden. Dies spart Ressourcen im ärztlichen Bereich, während gleichzeitig mehr Raum für sanfte Entbindungen geschaffen wird, ohne Frauen* und Neugeborene den Risiken einer Entbindung fern vom Krankenhaus auszusetzen.

Allen Frauen* steht der Zugang zu hochwertiger Geburtsvorbereitung, -begleitung und -nachsorge zu und ist durch die öffentliche Hand sicherzustellen. Dasselbe gilt jedoch für das Recht auf körperliche Selbstbestimmung und die Möglichkeit, eine ungewollte Schwangerschaft abzubrechen. Um dies jederzeit sicherzustellen, fordern wir die Aufnahme von Schwangerschaftsabbrüchen als verpflichtenden Teil in der praktischen Ausbildung der Ärzt*innen an der München Klinik. Dies ist notwendig, da Schwangerschaftsabbrüche keinen verpflichtenden Teil der universitären Ausbildung darstellen. Um allen Schwangeren den niedrigschwelligen Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen zu ermöglichen, ist durch die München Klinik sicherzustellen, dass in ihren Häusern Schwangerschaftsabbrüche jederzeit, mindestens aber zwischen 8 Uhr morgens und 20 Uhr abends, durchgeführt werden können. Hierzu ist es unabdingbar, dass Gynakölog*innen vor Ort sind, die diese vornehmen können und möchten. Sollte dies nicht immer gegeben sein, muss eine arbeitsvertragliche Verpflichtung geprüft werden.

Vorsorge, Aufklärung und Gesundheitsförderung

Aufklärung, Prävention und Gesundheitsförderung sind die erfolgreichsten und günstigsten Ansätze, um Krankheit, Leid und teure Behandlungen zu vermeiden.

Die Stadt ist hierbei mit ihren Beratungsstellen und Programmen zur Gesundheitsförderung gut aufgestellt. Die Kommune stellt das Bindeglied zwischen Bevölkerung und bundesweit angelegten Aufklärungs- und Präventionsprogrammen zum Beispiel zu Themen wie Sucht oder HIV/AIDS der BZGA (Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung) dar. Sie muss vor Ort den Bürger*innen und allen neu in München ankommenden Menschen Ansprechpartner*innen und Anlaufstellen zur Verfügung stellen, um Krankheiten vorzubeugen sowie zu Themen wie Schwangerschaft oder Impfschutz zu beraten. Hierfür muss auch das Angebot des Gesundheitsamtes erweitert sowie externen Angeboten wie z. B. dem der Münchner AIDS-Hilfe mehr finanzielle Unterstützung gewährt werden. Zusätzlich muss der Aufklärungsarbeit über psychische Erkrankungen höhere Priorität eingeräumt werden. Wir fordern eine städtische Aufklärungskampagne, die informiert und ein Bewusstsein für die Problematik schafft. Für die praktische Umsetzung ist eine vermehrt zielgruppenspezifische Werbung für alle Programme der Gesundheitsförderung und -vorsorge nötig, denn leider werden viele kostenlose Angebote der Stadt mangels Bekanntheit zu selten genutzt. Ähnliches gilt auch für zusätzliche Angebote freier und städtischer Träger im Gesundheitsbereich. Beispielsweise benötigen Migrant*innen Informationsmaterialien in ihrer Sprache oder solche, die sich nicht verbal, sondern bildlich erschließen. (Verweis Integration) Allen Menschen muss niederschwellig beispielsweise in Nachbarschafts-, Familien- sowie Alten- und Servicezentren Auskunft darüber erteilt werden, welche Vorsorgeleistungen und dergleichen in ihrer konkreten Lebenssituation nötig sind. Ein besonderer Fokus sollte hierbei auf Frauen*gesundheit gelegt werden. (Verweis Soziales) Beratungszentren sollten arbeitnehmer*innenfreundliche Öffnungszeiten anbieten. Wir begrüßen das umfassende Münchner Programm zur aufsuchenden Gesundheits- und Sozialarbeit. Wir fordern die Stadt außerdem auf, einen ähnlichen Dienst wie die „Frühe Hilfe für Kinder“ auch für das Grundschulalter zu etablieren.

Durch steigende Geburtenzahlen und das Wachstum der Stadt steigt auch der Bedarf an Hebammen für die Vor- und Nachsorge sowie die Betreuung bei der Entbindung. Hier fordern wir eine städtische Task Force, um in kürzester Zeit eine flächendeckende Versorgung aller Mütter in der Zeit vor, während und nach der Entbindung zu gewährleisten. Darüber hinaus sind vermehrt städtische Beratungsangebote in Kooperation mit Hebammen und den städtischen Kinderkankenpfleger*innen zu schaffen, die über die Kassenleistungen hinausgehen. Zu denken ist hier beispielsweise an ein offenes Zentrum, in dem sich Eltern kostenfrei, niederschwellig und zeitnah zu zentralen Fragestellungen wie Schlaf, Ernährung und Impfungen beraten lassen können. Jedes Münchner Kindl muss vom ersten Tag an gesund und sicher aufwachsen.

Wir setzen uns für eine Verbesserung der Behandlung psychisch Kranker ein. Die Stigmatisierung, die Menschen mit psychischen Krankheiten immer noch entgegenschlägt, und Wartezeiten für Therapieplätze, die sich oft über Monate ziehen, sind ein untragbarer Zustand. Die Stadt reagiert darauf München darauf, dass mehr als ein Viertel der erwachsenen Bevölkerung innerhalb eines Jahres an einer psychischen Störung leidet. Die Versorgung der enormen Vielfalt an Beschwerden kann mit der bisherigen Infrastruktur nicht gestemmt werden, beim Ausbau soll die Behandlung von Geflüchteten von Beginn an mitgeplant werden. Langfristig darf sich die Qualität der Behandlung psychischer Krankheiten nicht von der physischer Krankheiten unterscheiden

Die Stadt soll Mittel zur Behandlung ausländischer Wohnungsloser ohne Versicherungsschutz über das in §23 Absatz 3 SGB XII beschriebene Maß zur Verfügung stellen. Hierunter fallen insbesondere präventive und diagnostische Maßnahmen und die wirksame Behandlung chronischer Erkrankungen, um langwierige Krankenhausaufenthalte zu vermeiden.

Zu prüfen ist, inwieweit städtische Verleihstellen geschaffen werden können, die Bedürftigen teure, aber nötige Artikel des medizinischen Bedarfs, die nicht von der Krankenkasse finanziert werden, zur Verfügung stellen (beispielsweise Zuckermessgeräte oder Gehhilfen).

Wir fordern die Einführung einer Impfpflicht für Kinder und Jugendliche, die städtische Kitas besuchen. Dazu zählen die Masern-Mumps-Röteln, Polio und Diphterie. Wir fordern weiterhin die (Wieder-)Einführung von „Check-up-Tagen“ in öffentlichen Einrichtungen und Schulen. Diese beinhalten einen kostenlosen ärztlichen Rundum-Check sowie medizinische Beratung vor Ort und zielen besonders auf gesellschaftliche Gruppen, denen ein regelmäßiger Zugang zu ärzt*innenlicher Versorgung fehlt. Ebenso fordern wir die Stadt auf, in ihren Betrieben Programme des Gesundheitsmanagements zu stärken sowie gesundheits- und altersgerechte Arbeitsplatzgestaltungen flexibler umzusetzen. Auch die psychosozialen Beratungsangebote müssen ausgebaut werden. Ebenso muss in die Versorgung älterer und pflegebedürftiger Menschen in der Stadt investiert werden (–> Sozialpolitik). Zudem ist eine städtische Vermittlungsstelle zu schaffen, die Frauen* im Bedarfsfall an Ärzt*innen vermittelt, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen.

Wir begrüßen, dass die Stadt sich bereit erklärt hat, in einem Modellprojekt als erste Stadt in Deutschland auf städtischen Flächen Medizinalhanf anzubauen. Nun fordern wir die zügige Umsetzung dieses Projekts.

Wir begrüßen die ausgezeichnete Notfallversorgung in der Stadt. Doch im Notfall zählt jede Sekunde und daher sollte insbesondere der Bereich Erste Hilfe kontinuierlich ausgebaut werden. Die Stadt soll Ersthelfer*innen schulen, wo immer es in ihrem Einflussbereich liegt. Insbesondere im Bereich Reanimation muss das erklärte Ziel sein, dass alle Münchner*innen über die wichtigsten Grundkenntnisse verfügen. Wir wollen außerdem in München ein Modellprojekt „Mobile Retter*innen“ einführen wie es bereits in Wien und Ingolstadt existiert: Hierbei werden im medizinischen Notfall zeitgleich mit dem Absetzen des Notrufs per App professionelle Ersthelfer*innen alarmiert. Sie ergreifen dann erste Maßnahmen bis der Rettungswagen eintrifft. Dieses Modellprojekt sollte von München aus dann möglichst flächendeckend über Bayern ausgebaut werden.

Wir fordern

• den Erhalt des städtischen Klinikums in öffentlicher Hand und die kliniknahe Nachnutzung nicht mehr benötigter Flächen
• den Bau günstiger Werkswohnungen für Mitarbeiter*innen der München Klinik
• den Bau weiterer Kreißsäle und des Modellprojekts „Hebammenkreißsaal im Krankenhaus“
• zielgruppengerechte und verstärkte Bewerbung kostenloser städtischer Programme der Gesundheitsförderung und Prävention
• Ausbau der kostenlosen bzw. kostengünstigen Test- und Beratungsangebote der Beratungsstellen STI sowie die Förderung externer niederschwelliger Angebote
• eine städtische Vermittlungsstelle für Ärzt*innen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen
• Verpflichtenden Fortbildung zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen als Teil der praktischen Ausbildung für Ärzt*innen der München Klinik
• Sicherstellung der Möglichkeit, täglich einen Schwangerschaftsabbruch in jedem Haus der städtischen Kliniken vornehmen lassen zu können
• eine bessere medizinische Behandlung psychisch Kranker
• die Bereitstellung finanzieller Mittel zur Behandlung chronischer Erkrankungen ausländischer Wohnungsloser
• die Einführung einer Impfpflicht an städtischen Kitas und Schulen
• die (Wieder-)Einführung der Check-up-Tage in öffentlichen Einrichtungen und Schulen
• die flächendeckende Versorgung aller Frauen* mit Hebammen vor, während und nach der Geburt
• die Schaffung neuer Hebammenstellen in allen städtischen Kliniken mit Geburtshilfe
• den Anbau von Medizinalhanf auf städtischen Flächen
• ein Modellprojekt „Mobile Retter*innen“ zur Alarmierung geschulter Ersthelfer*innen beim Absetzen eines Notrufs