Antifaschismus

Wir verstehen uns als antifaschistischer Verband. Antifaschismus ist für uns eine thematische und chronologische Querschnittsaufgabe: der Kampf gegen Faschismus, Rassismus, Antisemitismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit muss in allen Politik- und Lebensbereichen geführt werden. Gerade im Hinblick auf das Erstarken der völkisch-nationalistischen und antidemokratischen AfD erneuern wir unser Bekenntnis zum Antifaschismus und kämpfen entschieden gegen Rechts. Es gilt: Nie wieder! Unser Engagement richtet sich aber nicht nur gegen die direkt sichtbaren Erscheinungsformen dieser menschenfeindlichen Ideologien, sondern auch gegen jegliche Form sogenannter Alltagsdiskriminierung.

München hat aus historischer Sicht, als sogenannte „Hauptstadt der Bewegung“

während des nationalsozialistischen Regimes, eine besondere Rolle. Damit die

Stadt auch weiterhin eine weltoffene und tolerante Stadt bleibt, sehen wir Jusos einige Aufgaben und Herausforderungen, die wir gemeinsam mit den Münchner*innen bewältigen werden. Ziel muss es sein, dass die AfD nicht im Stadtrat und in den Bezirksausschüssen vertreten sein wird und wir an unsere bereits in der Vergangenheit und Gegenwart erfolgreiche antifaschistische Arbeit anknüpfen und diese ausweiten.

Erinnern und Gedenken: Nie wieder Faschismus!

Nur wer sich seiner Geschichte bewusst ist, kann die Zukunft positiv gestalten. Wir Jusos begrüßen die vielfältigen Orte und Anlässe des Erinnerns an die Gräuel des Nationalsozialismus in München. Es gibt jedoch immer noch einige Bereiche, in denen wir uns mehr Gedenken, Erinnern und Mahnen wünschen. Wir fordern die Stadt auf, jährlich am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus (27. Januar) und am Tag der Befreiung (8. Mai) eine zentrale Gedenkveranstaltung an prominenter Stelle (z.B. Marienplatz, Odeonsplatz) abzuhalten. Wir fordern die Einführung eines gesetzlichen Feiertages am Tag der Befreiung (8. Mai)

Die lange Diskussion zum Thema dezentrales Gedenken in München mündete letztendlich in die Aufstellung von Gedenkstelen. Endlich wird auch einzelner Opfer sichtbar innerhalb der Stadt gedacht. Wir fordern nun die zügige Prüfung, Planung und Aufstellung weiterer Stelen. Die Stadt muss die nötige finanzielle und personelle Unterstützung hierbei garantieren. Die Möglichkeit, neue Stelen zu beantragen, soll in der Münchner Stadtgesellschaft bekannter gemacht werden. Jede Einweihung einer neuen Stele muss auch weiterhin von einer würdigen Zeremonie begleitet werden.

Das NS-Dokumentationszentrum ist nun in der Stadt etabliert. Wir erachten es dennoch als notwendig, die Ausstellung noch spezifisch für die Anforderungen junger Menschen weiterzuentwickeln. Dieser Prozess sollte unter stärkerer Einbindung von Trägern der Jugendarbeit und von bereits in München aktiven jungen Antifaschist*innen durchgeführt werden. Wir fordern freien Eintritt für das NS-Dokumentationszentrum.

Mittlerweile wurden einige Projekte in München und Bayern durchgeführt, die sich mit der besonderen Rolle der wenigen noch lebenden Zeitzeug*innen beschäftigen. Wir fordern die Stadt auf, zu analysieren, wie diese Projekte noch optimiert werden können. Da wir nunmehr die letzte Chance haben, mit noch lebenden Zeitzeug*innen ergänzende Projekte durchzuführen, sollte dies höchste Priorität besitzen. Die Stadt wird aufgefordert, insbesondere die Durchführung dieser Projekte mit Jugendgruppen und Schulklassen zu fördern. Gleichermaßen soll München die Entschädigung von Zwangsarbeiter*innen auf städtischem Gebiet selbstständig aufgreifen.

Wir begrüßen die angestrebten Umbenennungen von Straßen und Plätzen mit aus historischen Gründen unangemessenen Namen, fordern jedoch nachdrücklich die Beschleunigung des Prozesses sowie die weitere Prüfung von Namen. Insbesondere ein undifferenzierter Bezug zur Kolonialgeschichte Deutschlands ist hierbei zu bedenken. Die Umbenennung solcher Straßen und Plätze bietet eine einmalige Gelegenheit neue historisch bedeutsame, aber lange ignorierte Personengruppen zu würdigen. Wir fordern deshalb die besondere Berücksichtigung von weiblichen Antifaschistinnen und Widerstandskämpferinnen gegen den Nationalsozialismus als auch die Kolonialherrschaft.

Wir erachten es für dringend geboten, dass sich die Stadt mit möglichen Formen und Orten für ein angemessenes Gedenken an Opfer rechter Gewalt seit 1945 auseinandersetzt. Dabei ist der Fokus noch stärker auf die Opfer und ihre Angehörigen zu legen und nicht auf die Täter*innen, z.B. durch Benennung von Straßen und Plätzen, Einrichtung geeigneter Gedenkstätten und die Übertragung bestehender Gedenkformate aus dem Kontext der Opfer des Nationalsozialismus. Hierbei ist es erforderlich, dass die Angehörigen der Opfer jeweils in den Prozess eingebunden werden und ihnen ein Vetorecht eingeräumt wird. So fordern wir die Stadt auf, den kaum bekannten Brandanschlag auf das Altenheim der israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern 1970 mittels einer Gedenkstätte ins öffentliche Bewusstsein zu rücken. Zu nennen ist hierbei auch das jährliche Gedenken anlässlich des Oktoberfestanschlags. Eine Umgestaltung des Mahnmals ist überfällig und auch ein Innehalten des Oktoberfests am Jahrestag ist politisch zu thematisieren. Die Stadt wird aufgefordert, in der breiten Gesellschaft ein Bewusstsein für die auch in München verübten Morde des NSU zu schaffen. Auch beim Gedenken an die Opfer des OEZ-Attentats 2016 soll die Stadt aktiv die Auseinandersetzung der Stadtgesellschaft mit den politisch rechten Beweggründen des Täters fördern. Ebenso soll sie weiter auf den Freistaat Bayern einwirken, damit auch dieser das Attentat als rechten Terrorakt anerkennt. Aufgrund des mittlerweile belegten politischen Hintergrunds halten wir es für unumgänglich, die Inschrift am Erinnerungsort abzuändern. Der im Moment verwendete Begriff „Amoklauf“ suggeriert eine spontane, unpolitische und wahllose Gewalttat.

Vor über 100 Jahren scheiterte der Versuch der Münchner Arbeiter*innen die bereits begonnene Revolution unter Kurt Eisner zu Ende zu führen und eine sozialistische Räterepublik zu errichten. Im Gedenken und zur Erinnerung an den mutigen Kampf der Münchner Arbeiter*innen fordern wir deshalb eine zentrale Gedenkstätte an die Münchner Räterepublik und ihre Niederschlagung an einem prominenten Ort.

Umgang mit Nazis in der Stadtgesellschaft

Die Stadt muss alle juristischen Möglichkeiten ausschöpfen, um Veranstaltungen von Nazis zu unterbinden. Wenn Versammlungen angemeldet werden, muss die Stadt umfassend und schnellstmöglich in geeigneter Weise darüber informieren, sodass zivilgesellschaftlicher Widerstand organisiert werden kann. Auch die Bildung von breiten Bündnissen kann hierbei für den Protest sinnvoll sein, sofern innerhalb des Bündnisses über bestimmte Grundwerte und Ansichten Konsens herrscht.

Dies erfordert die Erweiterung der Liste geschützter Orte um die ehemaligen und aktuellen Standorte der Synagogen sowie symbolträchtige Orte des Nationalsozialismus in München (z.B. Königsplatz, Odeonsplatz), um sie als potenzielle Versammlungsorte von vornherein auszuschließen. In diesem Kontext sollte die Stadt auch die Umwidmung bestimmter Gebäude und Räume prüfen, um unangemessene Veranstaltungen dort zu verhindern. Allen rechten Organisationen muss der Zugang zu städtischen Veranstaltungsräumen verweigert werden. Insbesondere Bildungseinrichtungen und Einrichtungen, die stark von Minderjährigen frequentiert werden dürfen nicht zum Spielball dieser Bewegungen und Parteien werden.

Die Fachstelle für Demokratie ist personell aufzustocken, um die anfallende Arbeit bewältigen zu können. Die Fachstelle soll gerade auch in der Bildungsarbeit, unter Einbindung ziviler Bildungsträger, eine koordinierende Rolle einnehmen. Wir fordern die Stadt dazu auf, unter Einbindung der Fachstelle für Demokratie, des Bildungskollektivs „Die Pastinaken“ und der FIRM Bildungsangebote gegen Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung in den städtischen Betrieben und Tochtergesellschaften durchzuführen. Das bewährte städtische Konzept „Vielfalt statt Einfalt“ zur Sensibilisierung von Auszubildenden ist auf die städtischen Tochtergesellschaften zu übertragen. Die Fachstelle für Demokratie ist als Stabstelle in die Entwicklung, Durchführung und Qualitätssicherung aller Fortbildungsmaßnahmen einzubinden, in denen Rassismus, Antisemitismus und andere Formen Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit eine Rolle spielen. Schon aus historischer Verantwortung darf politische Bildung aber nicht allein in staatlicher Hand liegen. Deshalb sollen auch andere Betriebe dazu ermutigt werden, diese Programme aufzugreifen oder eigene Projekte zu starten. Sportvereine, freiwillige Feuerwehren und Einrichtungen der Jugendarbeit werden wir gezielt bei ihrer antirassistischen und antifaschistischen Arbeit unterstützen.

Die Fachinformationsstelle Rechtsextremismus München hat sich in ihrer Arbeit bewährt. Sie bietet eine Anlaufstelle für unterschiedliche Akteur*innen in München, die detaillierte Informationen über Entwicklungen der rechten Szene in München und der Region suchen. Daher fordern wir, die Arbeit der Fachinformationsstelle fortzusetzen und finanziell zu stärken. Hierzu erachten wir die personelle Aufstockung der FIRM als notwendig. Ebenso soll die Stadt technische Ausstattung und Räumlichkeiten bezuschussen, damit die FIRM als Anlaufstelle noch besser von allen Bürger*innen und Initiativen genutzt werden kann.

Die Fachstelle für Demokratie der Stadt München soll in Zusammenarbeit mit der Fachinformationsstelle Rechtsextremismus Fortbildungsmodule für die Beauftragten gegen Rechtsextremismus der Bezirksausschüsse entwickeln. Diese sollen halbjährlich von der FIRM durchgeführt werden, um den Austausch zwischen den BA-Beauftragten zu verbessern, sich gegenseitig über neue Entwicklungen zu informieren und neue Projekte zu planen und durchzuführen. Die BA-Beauftragten müssen bei der Wahrnehmung ihres Amtes rechtlich durch die Stadt abgesichert und beraten werden.

Die Jusos München haben sich jahrelang für die Einrichtung einer Beratungsstelle eingesetzt, die sich um die Belange von Menschen kümmert, die von rechter und rassistischer Gewalt und Diskriminierung in München betroffen sind. Seit 2016 existiert nun die Beratungsstelle before e.V., die sehr wichtige Arbeit leistet. Die jährlichen Fallzahlen belegen die Notwendigkeit einer solchen Stelle und geben gleichzeitig Einblick in Münchner Zustände. Die Arbeit von before ist mittelfristig über den Beschluss des Stadtrats gesichert. Jedoch machen die zahlreichen Anfragen und zu bearbeitenden Fälle es nötig, before e.V. personell aufzustocken und die technische Ausstattung anzupassen.

Die Fallzahlen von before belegen eindeutig, dass ein großes Dunkelfeld von Straftaten mit menschenfeindlichem Hintergrund existiert, das oftmals nicht in die offizielle Kriminalstatistik einfließt. Daher fordern wir die Durchführung einer Dunkelfeldstudie zu Hasskriminalität. Die inhaltliche Koordination des Themas sollte bei der Fachstelle für Demokratie liegen, die Beratungsstelle before ist in die Arbeit einzubinden.

Wir fordern

eine zentrale Gedenkveranstaltung am 27. Januar sowie eine Befreiungsfeier am 8. Mai
das zügige Aufstellen weiterer Gedenkstelen
die Schaffung eines erleichterten Zugangs zur Ausstellung im NS-Dokuzentrums für Jugendliche
die städtische Förderung der Arbeit mit Zeitzeug*innen
die Entschädigung von Zwangsarbeiter*innen auf städtischem Gebiet
die Umbenennung von historisch belasteten Straßennamen
Bei der Umbenennung ist die Chancen zu nutzen, neue historisch bedeutsame, aber lange ignorierte Personengruppen zu würdigen wie weibliche Antifaschistinnen und Widerstandskämpferinnen
ein angemessenes Gedenken an Opfer rechter Gewalt in München seit 1945, v.a. des Anschlags auf ein Altenheim der israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern von 1970, die Umgestaltung des Gedenkortes Oktoberfestattentat unter Einbeziehung der Betroffenen und deren Angehöriger, sowie der NSU-Morde 2001 und 2005, sowie des OEZ-Attentats von 2016
die Unterbindung von Naziveranstaltungen mit allen juristischen Mitteln
die Erweiterung der Liste geschützter Orte und die Prüfung der Umwidmung von Räumlichkeiten
Bildung gegen Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung auch in den städtischen Betrieben
die Unterstützung von Sportvereinen, freiwilligen Feuerwehren und anderen Einrichtungen der Jugendarbeit in diesem Bereich
die personelle Aufstockung der Fachstelle für Demokratie, der Fachinformationsstelle Rechtsextremismus (FIRM), von before e.V. und der Pastinaken
die Entwicklung von Fortbildungsmodulen für die Beauftragten gegen Rechtsextremismus der Bezirksausschüsse
die Durchführung einer Dunkelfeldstudie zum Zusammenhang von Hasskriminalität mit dem subjektiven Sicherheitsgefühl
die Fortführung und Weiterentwicklung der Fortbildungsformate zum entschiedenen Auftreten gegen Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit im Hoheitsbereicht der Stadtverwaltung sowie eine Ausweitung des Programms “Vielfalt schlägt Einfalt” und einen Wissenstransfer auf die städtischen Tochtergesellschaften
entsprechend des Verbots sexisitischer Werbung ein Verbot rechtsradikaler Werbung und Wahlwerbung