Mobilität

Mobilität ist ein Grundbedürfnis und Grundvoraussetzung gesellschaftlicher Teilhabe. Unser Ziel ist es, Mobilitätsoptionen für alle zu sichern und dabei die negativen Folgewirkungen durch Verkehr zu minimieren. Oberstes Ziel von Verkehrspolitik muss die Vision Zero sein – also das Ziel, keine Verkehrstoten und -verletzten mehr zu haben. Weiter beinhaltet dies den dringend nötigen und überfälligen Beitrag des Verkehrssektors zum Klimaschutz. Der öffentliche Raum muss umverteilt werden. Wir wollen die Verkehrsträger des Umweltverbundes sowie innovative Mobilitätslösungen fördern; den motorisierten Individualverkehr (MIV) als flächenintensivste Mobilitätsform wollen wir auf ein Minimum reduzieren. Die autofreie Stadt ist das übergeordnete Ziel, auf das wir hinarbeiten.

Integrierte Mobilitätspolitik

Wir wollen Siedlungsstrukturen, die kurze Wege und damit Mobilität zu Fuß und mit dem Fahrrad ermöglichen. Dichte, gemischte Strukturen mit Nahversorgung und den wichtigsten Dienstleistungen des täglichen Bedarfs in allen Stadtbezirken helfen, unnötige Weg zu vermeiden. Wir fordern, künftig zu entwickelnde Wohnviertel in München autofrei zu planen. Als Parkmöglichkeiten sind maximal Quartiersgaragen am Rand der Wohnviertel vorzusehen. Ein gut funktionierender und verlässlicher Anschluss an das ÖPNV-Netz soll von Anfang an eingeplant werden. Die Stadt setzt sich im Rahmen des betrieblichen Mobilitätsmanagements dafür ein, dass auch Gewerbe so wenig Verkehr wie möglich verursaacht und dementsprechend auch dort Flächen für Stellplätze minimiert werden. Alternative Mobilitätsangebote im Umweltverbund für Mitarbeiter*innen sind zu unterstützen.

Das Thema Mobilität dominiert die stadtpolitische Debatte in Bezirksausschüssen und Bürger*innenversammlungen. Gleichzeitig ist die Zuständigkeit in der städtischen Verwaltung auf viele verschiedene Referate (und die Stadtwerke) aufgeteilt. Wir wollen daher ein Referat, das sich für verkehrliche Themen stark macht und eine Verkehrswende vorantreibt. In diesem Mobilitätsreferat müssen Verkehrsplanung, Straßenbau, Verkehrssicherheitsbehörde und Mobilitätsmanagement gebündelt werden. Für den dringend nötigen Ausbau des – insbesondere schienengebundenen – ÖPNVs brauchen wir zusätzlich eine Task-Force ÖPNV-Netzausbau für die Gesamtkoordination. Die Zuständigkeiten im Bereich Luftreinhaltung müssen geklärt werden, um die wechselseitigen Schuldzuweisungen zu beenden. Wir sprechen uns mit entsprechenden Vorlaufzeiten für eine Reduktion der Dieselfahrzeuge, insbesondere im Lieferverkehr, in der Stadt aus.

Der Lieferverkehr in der Stadt muss neu organisiert werden: Wir brauchen ein fortschrittliches und nachhaltiges Citylogistikkonzept, basierend auf Güterverteilzentren, wobei die letzte Meile mit emissionsfreien Verteilfahrzeugen zurückgelegt wird. Für die großräumige Logistik ist eine Verlagerung auf die Schiene unabdingbar.

Fußverkehr

Fußverkehr ist eng verknüpft mit der Siedlungsstruktur von Stadtquartieren und der Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum. Wir wollen das Zufußgehen fördern – unabhängig davon, ob es der Zielerreichung oder dem Aufenthalt im öffentlichen Raum dient. Die Stadt muss ein Ort werden, der zum Schlendern einlädt, ohne dass man besonders auf den motorisierten Individualverkehr Rücksicht nehmen muss. Wir wollen die Interessen der Fußgänger*innen nicht länger anderen Nutzungsformen unterordnen; unser Ziel, die Vision Zero, muss sich insbesondere bei der Fußverkehrsinfrastruktur bemerkbar machen.

Daher fordern wir die im Zuge der autofreien Innenstadt ungenutzten Straßen zu einladenden und abwechslungsreich gestalteten Flaniermeilen und Gehwegen zu machen. Am Mittleren Ring und weiteren Barrieren sollen mehr sichere, barrierefreie Querungen, insbesondere auch in Form von Stegen, errichtet werden, um direkte Wegeverbindungen zu stärken. Ampelschaltungen müssen deutlich fußgängerinnenfreundlicher, z. B. mit kürzeren Intervallen, gestaltet werden. Querungsstellen müssen übersichtlich gestaltet sein. Gehwege müssen verbreitert werden, klarer von Radwegen getrennt und nachts besser beleuchtet sein. Es bedarf eines ausreichenden Schutzes der Fußgängerinnen vor extremer Sonne und Starkregen sowie Möglichkeiten, sich auszuruhen. Darüber hinaus ist es wichtig, sämtliche Gehwege sowie Anknüpfungspunkte beispielsweise zum ÖPNV barrierefrei zu gestalten, sei es durch abgeflachte Bordsteine, Verzicht auf Kopfsteinpflaster oder mehr Markierungen, z. B. für sehbehinderte Menschen. Gegen ordnungswidriges Parken auf Gehwegen muss schneller und entschlossener vorgegangen werden.

Wo Schulwege vom autofreien in den befahrenen Bereich führen oder umgekehrt, muss ein sicherer Schulweg ermöglicht werden. Das Sprengelschulprinzip wird gefördert und ausgebaut. Wo möglich, wird es auch auf die weiterführenden Schularten erweitert, sodass Schulwege möglichst sicher und schnell zu Fuß/mit dem Rad zurücklegbar sind. Dazu gehören auch verpflichtende Lkw-Abbiegeassistenzsysteme. (–> Bildung)

Radverkehr

Radfahren ist eine umweltfreundliche, günstige, flächeneffiziente und schnelle Fortbewegungsmethode in der Stadt. Wir wollen den Radverkehr fördern und noch mehr Menschen dazu bringen, sich mit dem Rad in der Stadt zu bewegen. Dafür müssen die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen werden.
Gefühlte Sicherheit ist für den Umstieg auf das Fahrrad zentral. Daher müssen Planung und Ausbau der Radverkehrsanlagen das Ziel haben, ein hohes Maß an Sicherheit bieten zu können – auch über die Vorschläge der „Empfehlungen Für Radverkehrsanlagen“ (ERA) hinaus. Hierzu zählen breite, sichere und ebene Radverkehrsanlagen. Insbesondere Kreuzungen müssen hier auf geeignete Ampelschaltungen und bauliche Maßnahmen, welche die Sichtbarkeit erhöhen, geprüft und gegebenenfalls umgebaut werden. Gleichzeitig muss genügend Abstand zu ruhendem und fahrendem MIV und auch eine bauliche, wirksame Trennung zum Fußverkehr bestehen. Hierfür muss die aktuelle Rechtsprechung angewendet werden. Neben baulichen Maßnahmen gehört dazu auch eine reduzierte Fahrtgeschwindigkeit des MIV bei nicht baulich getrennten Radverkehrsanlagen. Wir fordern die vermehrte Ausweisung von echten Fahrradstraßen mit begleitenden Maßnahmen, die klar vermitteln, dass Fahrradfahrende dort Vorrang haben.
Die bestehende autofreie Altstadt verfügt zurzeit über keine adäquate Querungsmöglichkeit für Radfahrende in Nord-Süd- und Ost-West-Richtung. Daher fordern wir zeitnah eine geeignete, möglichst direkte Trassenführung mit keinen oder wenigen Konfliktzonen zu entwickeln und ggf. die entsprechenden baulichen Maßnahmen einzuleiten. Zusätzlich sind weitere Übergänge, z. B. Stege über die Isar, innerstädtische Bahntrassen und weitere Barrieren, zu bauen. Die Radwegbrücke am Giesinger Berg ist zeitnah zu realisieren.

Die Grüne Welle für den Radverkehr oder innovative Ampelschaltungsmodelle (z. B. getrennte Abbiegephasen für Radfahrende, gleichzeitige Grünphase für Fußgänger*innen an allen Ampeln einer Kreuzung) sollen entwickelt, geprüft und eingeführt werden. Weiter fordern wir eine flächendeckende Ausweitung der grünen Rechtsabbiegepfeile für den Radverkehr im Zuge des aktuellen Pilotversuchs sowie darüber hinaus. An Baustellen ist zu jeder Zeit eine bedarfsgerechte Umleitung für den Radverkehr einzurichten.
Wir wollen ein „hierarchisiertes Radverkehrsnetz“: Ergänzend zum straßenbegleitenden Radwegenetz fordern wir breite Radschnellwege, auf denen durch genügend Raum zum Überholen unterschiedliche Geschwindigkeiten gefahren werden können. Von besonderer Bedeutung sind tangentiale oder ringförmige Trassen, die insbesondere den radial organisierten ÖPNV ergänzen. In diesem Kontext spielen höhenfreie Querungen oder Grüne Wellen eine besondere Rolle, damit die Fahrt möglichst selten unterbrochen werden muss. Entlang der Hauptverkehrsachsen sind Radservicestationen einzurichten und mit Repair Cafés in den einzelnen Stadtvierteln zu koordinieren. Hier ist es für alle Radfahrenden schnell und ohne großen Aufwand möglich, kleinere Defekte selbst zu beheben oder den Akku des E-Rades aufzuladen.

Momentan beschränkt sich der Winterdienst der Stadt auf zentrale Radwege. Sichere, gut befahrbare Radwege zu jeder Jahreszeit sind die Basis für einen Umstieg vom Auto auf das Fahrrad. Daher fordern wir die Stadt auf, dem Winterdienst eine sogenannte „feministische Ausrichtung“ bei der Räumung zu geben wie sie etwa in Stockholm angewandt wird: Aufgrund der höheren Nutzerinnenzahlen des ÖPNV, des Fußverkehrs und des Rades werden dort erst die entsprechenden Wege freigeräumt, bevor für den häufig männlich dominierten MIV geräumt wird. Dies ist auch in München zu prüfen. Weiterhin fordern wir, dass Radwege regelmäßig gereinigt werden.
Derzeit stehen viele Räder auf Gehwegen angeschlossen an Straßenschildern oder vor Hauseingängen und schränken so den Raum des Fußverkehrs ein. Um dies zu verhindern, fordern wir ausreichend geeignete Fahrradabstellplätze im öffentlichen Straßenraum, auch durch die Umwandlung von Kfz-Stellplätzen. Zusätzlich fordern wir Fahrradparkhäuser an allen großen Knotenpunkten des ÖPNV wie z. B. Hauptbahnhof, Ostbahnhof oder Marienplatz. Dabei müssen auch Stellplätze für Lastenräder oder Fahrradanhänger vorgesehen werden. Auch automatische unterirdische Fahrradparksysteme sind an mehreren geeigneten Standorten zu erproben. Grundsätzlich muss Bike and Ride an jeder Haltestelle des ÖPNV möglich sein, indem genügend sichere und stabile Stellplätze vorgehalten werden. „Schrotträder“ müssen in regelmäßigen Abständen entfernt werden.

Gleichzeitig muss der Ausbau des Leihradsystems der MVG, das MVGRad, weiter forciert und um Leih-Lastenräder ergänzt werden. Die Versorgung der Stationen muss 24 Stunden am Tag, besonders zu den Stoßzeiten gewährleistet sein. Die bestehende Förderung für den Kauf von E-Lastenrädern in Höhe von 25 % oder maximal 1000 € soll gestrichen und zugunsten der Förderung von Radservicestationen investiert werden, sobald flächendeckend genügend Leih-Lastenräder vorhanden sind. Für Schülerinnen, Geringverdienerinnen, Studierende oder Auszubildende müssen vergünstigte Tarife angeboten werden. Wir wollen ein Mobilitätsabo, mit welchem sowohl der ÖPNV als auch Leihräder genutzt werden können.

Um Kinder und Jugendliche ans Fahrradfahren heranzuführen, müssen entsprechende Projekte in Schulen initiiert werden. Bisherige Projekte verliefen positiv, eine Verstetigung fehlt jedoch. Darüber hinaus fordern wir Fahrradkurse in Kooperation mit gemeinnützigen Vereinen/Organisationen für spezielle Zielgruppen wie Einkommensschwache oder Migrant*innen, bei denen die Teilnehmenden auch längerfristig begleitet werden.

Öffentlicher Personennahverkehr

Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist das Rückgrat der Mobilität in München. Wir wollen den ÖPNV ausbauen und die ÖPNV-Nutzung fördern. Im Zentrum der aktuellen Debatte steht unter anderem die autofreie Innenstadt: Münchens Innenstadt wird vom motorisierten Individualverkehr befreit. Innenstadt bezieht sich dabei auf das Gebiet innerhalb des Mittleren Rings (B2R). Dafür bedarf es jedoch einer massiven Angebotsausweitung und eines attraktiven ÖPNV-Angebots.

Wir wollen den ÖPNV zum Nulltarif. Unsere langjährige Forderung „MVV for free“ ist aktuell wie nie. Ein 365-Euro-Ticket kann nur ein erster Schritt sein. Kinder, Jugendliche, Menschen in (Aus-)Bildung sowie einkommensschwache Haushalte müssen bei den Fahrtkosten spürbar entlastet werden. Sie sind die ersten, denen ein kostenfreier ÖPNV zu Gute kommen soll. Auch städtische Beschäftigte sollen künftig ein kostenloses Jobticket zur Verfügung gestellt bekommen. Vorher dürfen die Kosten der IsarCardS nicht die in den Regelsätzen vorgesehenen Sätze für Mobilität überschreiten. Für Kinder und Jugendliche muss es zeitnah einen echten Ausbildungstarif für maximal 365 Euro im Jahr geben. Die im Rahmen der bevorstehenden Tarifstrukturreform eingeführte Zone M begrüßen wir, allerdings sind die Preise trotz Senkungen immer noch zu hoch. Die Nutzung des ÖPNV darf für dieden Einzelnen niemals aus Kostengründen scheitern.

Weiterer wichtiger Schritt ist ein konsequenter Netzausbau. Ziel ist die Anbindung neuer Gebiete, die Entlastung bestehender Linien und Bahnhöfe sowie eine Verknüpfung von Linien für direktere und schnellere Fahrbeziehungen.
 U-Bahnbau ist kostenintensiv und langwierig; umso wichtiger, dass wir jetzt loslegen: Wir brauchen mindestens die U9 als neue Innenstadtlinie, eine Verlängerung der U5 nach Freiham sowie eine Verlängerung der U4 über Englschalking zur Messe und das sobald wie möglich und nicht über eine Priorisierung nacheinander. Auch eine U-Bahnquerverbindung im Münchner Norden ist sinnvoll (U26 und ggf. darüber hinaus). Insbesondere bei letztgenannter bietet sich ein Vorläuferbetrieb durch eine Trambahn an.

Die Stadt muss sich beim Freistaat für einen S-Bahn Nord- und Südring zusätzlich zur zweiten Stammstrecke stark machen. Ziel ist die Befahrbarkeit für Regionalzüge, um die Stadt an die gesamte Metropolregion anzubinden. Alternativ sind ein U-Bahn-Nord- sowie ein Tram-Südring zu prüfen.

Weiter wollen wir die zeitnahe Realisierung der Tram West- und Nordtangente sowie weitere tangentiale Verbindungen und die Verlängerung bestehender Linien, wo es sinnvoll ist (z. B. Tram 23 und der Tram nach Steinhausen, Verbindung Ostbahnhof – Ramersdorf). Gegebenenfalls auch als 2-Systemtrambahn über das Stadtgebiet hinaus wie z. B. Richtung Dachau. Wir fordern einen Trambahnring im Stadtgebiet.

Busse ergänzen das Netz des schienengebundenen ÖPNVs sinnvoll. Wir fordern die Ergänzung weiterer (Express-)Buslinien. Für die Attraktivität des Busverkehrs spielt die Beschleunigung und die Einrichtung von Busspuren eine zentrale Rolle. Hierfür kann und muss öffentliche Verkehrsfläche zu Lasten des Pkw-Verkehrs konsequent umverteilt werden.

Auch Monorail- oder Seilbahnsysteme können das bestehende Netz ergänzen, da die Flächenverfügbarkeit am Boden häufig der limitierende Faktor ist. Wichtig sind bei solchen Systemen jedoch der echte Mehrwert für das ÖPNV-System, geeignete Umsteigebeziehungen und eine Integration in den Tarifverbund. Insbesondere Verbindungen entlang des Mittleren Rings, des Frankfurter Rings, über die Isar oder die Isarhangkante sind zu prüfen.
Das Angebot „IsarTiger“ wird ausgebaut und soll künftig insbesondere die Stadtrandgebiete andienen, ebenso werden insbesondere für die individualverkehrsbefreiten Gebiete weitere niederschwellige Shuttle- und Rufservices geschaffen. Hierbei ist speziell auf die Bedürfnisse von in ihrer Mobilität eingeschränkten Personen zu achten. Nicht in das System des ÖPNV integrierte, rein privatwirtschaftlich organisierte Lösungen lehnen wir ab.

Der ÖPNV ist nur attraktiv, wenn die Wartezeiten nicht zu lange sind. Bei U-Bahnen muss der 5-Minutentakt tagsüber das absolute Minimum sein, bei Bus und Tram der 10-Minutentakt. Innenstadthaltestellen müssen deutlich öfter angedient werden. Auch der Freistaat muss die Taktdichten der S-Bahnen erhöhen. Um Fahrtzeiten abzukürzen, werden weitere Expressbuslinien eingerichtet, die das kleinteilige Busnetz ergänzen. Wir wollen den ÖPNV zu jeder Tages- und Nachtzeit nutzen, das derzeitige Nachtlinienangebot muss daher ausgeweitet und der Regelbetrieb deutlich verlängert werden. Nachts ist ein 30-Minutentakt bei U-Bahn, Bus und Tram das zu erreichende Minimum. Bei Bussen wird außerdem die Möglichkeit geprüft, nachts auf Nachfrage auch außerhalb von Haltestellen zu halten, um einen kürzeren und damit sichereren Weg vom Bus nach Hause zu ermöglichen.  Um die Attraktivität für Nutzer*innen zu steigern, sind Fahrzeuge zeitgemäß z. B. mit W-LAN und USB-Lademöglichkeiten auszustatten. Dies gilt ebenso für die Haltestellen.
 Wir fordern die zuständigen städtischen Dienststellen auf, für Barrierefreiheit im öffentlichen Raum, besonders im Nah-und Fernverkehr, zu sorgen bzw. auf die zuständigen Stellen wie z. B. die Bahn und den Freistaat Bayern einzuwirken. Bei bereits bestehenden Liften und Rolltreppen in den U- und S-Bahnhöfen ist im Falle eines Defekts für eine sofortige Instandsetzung und schnelle Information über verschiedene Medien wie Apps, online und „analog vor Ort“ zu sorgen. Veraltete Bahnhöfe sind weiterhin dringend nachzurüsten und zu modernisieren. Neue Fahrzeuge müssen noch mehr auf Barrierefreiheit ausgerichtet sein und z. B. mehr Platz für Rollstühle und Kinderwägen bieten. Des Weiteren ist das Störungsmanagement wie bei Ausfall von Zügen oder der Umleitung mit Bussen zu überdenken und mit Selbsthilfeverbänden und Behindertenbeirat zu überarbeiten. Zusätzlich fordern wir, dass durch bauliche Anpassungen dafür gesorgt wird, dass es auch im nahräumlichen Umfeld keine Zugangsschwierigkeiten zum ÖPNV gibt. -> Sozialpolitik
Um die steigenden Kosten für die Erschließung eines Neubaugebietes oder die Nachverdichtung mit ÖPNV als Kommune aufbringen zu können [-> Finanzierung], sollen die Kosten künftig in die Berechnung der Lasten im Rahmen der Umlage durch die sozialgerechte Bodennutzung (SoBoN) einbezogen werden. Kommunen müssen durch Bund und Freistaat in Bezug auf die Finanzierung des ÖPNV, d. h. Ausbau und Instandhaltung/Sanierung, deutlich besser unterstützt werden. Außerdem bedarf es einer Überarbeitung der standardisierten Bewertung, die bei der Bewertung der Förderfähigkeit aktuell zum Einsatz kommt. Weiter muss sich die Stadt dafür einsetzen, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren zügiger und effizienter gestaltet werden.

Der Flughafen muss mit einer Express-S-Bahn besser an die Innenstadt angebunden werden. Ferner soll der überregionale Flughafenexpress künftig nicht mehr am Flughafen enden, sondern bis München Hauptbahnhof verlängert werden. An unserer Forderung, den Flughafen in Kurt-Eisner-Flughafen umzubenennen, halten wir fest. Die dritte Startbahn lehnen wir ab. Die Stadt muss ihre Anteile am Flughafen behalten, um auch künftig ein Vetorecht bei Grundsatzentscheidungen zu haben.

Motorisierter Individualverkehr (MIV)

Unser Ziel ist die autofreie Innenstadt. Bis auf Weiteres wird im Gesamtgebiet der Stadt jedoch noch ein Minimum an motorisiertem Individualverkehr existieren, der umweltverträglich und gerecht gestaltet werden soll. Rettungsfahrzeuge, der ÖPNV und Transportangebote für mobilitätseingeschränkte Personen dürfen selbstverständlich auch weiterhin in die Innenstadt fahren. Für Anwohner*innen und Lieferfahrzeuge sind geeignete Konzepte zu entwickeln.

Um die Vielzahl der Pkw im Stadtgebiet deutlich zu reduzieren, befürworten wir Mobilitätskonzepte im Wohnungsbau, um Bewohnerinnen Alternativen zum privaten Pkw anzubieten. Weiter sind wir für öffentlich organisierte Sharing-Konzepte anstelle von privatem Pkw-Besitz im gesamten Stadtgebiet, insbesondere auch in den Stadtrandgebieten, wo das ÖPNV-Netz weniger dicht ist. Dabei halten wir eine Mischung aus stationsgebundenem Carsharing und Floating-Angeboten für geeignet, um sowohl Flexibilität als auch kostengünstige Lösungen anbieten zu können. Für Transportzwecke sollen im stationsgebundenen Angebot auch Kleintransporter bereitstehen. Der Zugang zu Carsharing-Angeboten muss insbesondere auch für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen unkompliziert möglich sein. Die Preise sind sozialverträglich zu gestalten. Neben städtischen Angeboten sind auch genossinnenschaftliche Konzepte zu begrüßen, mit denen die Transformation vom privaten Besitz hin zu Gemeinschaftseigentum beschleunigt werden kann. Es sollen Anreize geschaffen werden, vom privaten Pkw auf die neuen Mobilitätskonzepte umzusteigen und bestenfalls den eigenen Pkw abzuschaffen. Dafür könnte ein Konversionsprogramm ins Leben gerufen werden, bei dem Menschen ihre privaten Pkw z. B. an ein genoss*innenschaftliches Sharing verkaufen, welches somit ohne den Neukauf von Pkw entstehen und stetig wachsen kann, um pkw-basierte Mobilität zu günstigen Konditionen für viele anbieten zu können. Verkehrssteuerung besteht für uns sowohl aus alternativen Angeboten als auch aus einer Einschränkung der vorhandenen Kapazitäten für den Kfz-Verkehr. Die Stadt soll sich für eine kommunale Zweit- und Dienstwagenabgabe stark machen sowie sich auf Bundesebene für die Abschaffung der Dienstwagenprivilegien einsetzen.

Da mittelfristig die Innenstadt und langfristig die Stadt autofrei werden soll, wird die nicht mehr genutzte Verkehrsfläche sukzessive um- und zurückgebaut. Wir fordern, Parkplätze zurückzubauen und in Mikro-Grünflächen, Fahrrad- und Lastenradstellplätze und Raum für Fußgängerinnen und Radfahrerinnen umzuwandeln. Wo noch Parkplätze im öffentlichen Raum bestehen, sollen diese möglichst immer bewirtschaftet werden. In die Umgestaltungsmaßnahmen wird die Stadtgesellschaft mit einbezogen, besonders die unmittelbar betroffene Nachbarinnenschaft. Gleichzeitig muss natürlich jede Wohn- und Gewerbenutzung z. B. für Rettungsfahrzeuge und Shuttleservices erschlossen bleiben. Handwerkerinnen etc. sollen in für diesen Zweck ausgewiesenen Kurzzeitzonen parken können. Der Lieferverkehr soll künftig größtenteils über kleine Lieferfahrzeuge wie E-Lastenräder bewerkstelligt werden. Weiterhin sind Lieferungen in Lieferboxen zu poolen.

An äußeren, gut an das Hauptverkehrsstraßennetz angebunden U- und S-Bahn-Haltestellen müssen Parkmöglichkeiten geschaffen werden (Park & Ride). Diese sind mit gut funktionierenden ÖPNV-Anbindungen an die Innenstadt anzuschließen. Hierfür sind v. a. vorhandene Parkplätze zu nutzen. Für städtische Freizeiteinrichtungen, beispielsweise den Tierpark, sind Kombi-Ticket-Lösungen anzustreben, um die Anreise mit dem ÖPNV zu fördern.

In München wird seit über 100 Jahren E-Mobilität durch Tram und U-Bahnen mit einer großen Beförderungskapazität angeboten. E-Mobilität ist nur dann zu begrüßen, wenn sichergestellt ist, dass der verwendete Strom auch aus erneuerbaren Energieträgern gewonnen wird. Eine Antwort auf grundsätzliche verkehrspolitische Fragestellungen in München ist E-Mobilität in Form von einzelnen Autos nicht. E-Autos brauchen genauso viel Platz wie herkömmliche Autos. Wir lehnen eine städtische Förderung von privaten E-Autos und auch von Dienstfahrzeugen ab. Sinn ergibt E-Mobilität in unseren Augen im Bereich von Car-Sharing, im öffentlichen und im kommerziellen Verkehr. Hierfür gilt es die Ladeinfrastruktur entsprechend auszubauen, wobei auch Private in die Pflicht genommen werden müssen. Die SWM sollen durch intelligente Sektorenkopplung zwischen Elektromobilität und Energiesystem Speicher- und Flexibilitätspotentiale erschließen und die Integration erneuerbaren Stroms in den Verkehrssektor vorantreiben. [-> Umwelt/Energie]

Wir wollen, dass alle Straßenschilder digitalisiert werden. Digitale Schilder bieten die Möglichkeit, Verkehrsflüsse situationsbedingt zu regeln, z. B. durch zeitweise Freigabe/Sperrung von Spuren für Pkw. Ferner kann der Schilderwald reduziert werden, da nur die zurzeit relevanten Schilder angezeigt werden müssen. [-> Digitalisierung]

Wir stehen autonomen Beförderungssystemen nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber, sehen diese aber als mögliche Weiterentwicklung oder Ergänzung zum ÖPNV und nicht primär zur privaten Beförderung. Modellprojekte oder -quartiere bieten sich zur Erprobung neuer Technologien an, Verletzungsrisiken für Verkehrsteilnehmer*innen müssen aber ausgeschlossen sein.

Wir fordern:

die Vision Zero als Leitbild unserer Mobilitätspolitik
dichte, gemischte Siedlungsstrukturen und kurze Wege sowie Vorrang für den Umweltverbund
ein Mobilitätsreferat und eine Task-Force ÖPNV-Netzausbau
ein nachhaltiges Citylogistikkonzept
eine fußverkehrsfreundliche Gestaltung des öffentlichen Raumes
die konsequente Förderung des Radverkehrs durch gute Radverkehrsinfrastruktur zum Fahren, Queren von Barrieren und Parken
Grüne Wellen und grüne Rechtsabbiegepfeile für den Radverkehr
ein hierarchisiertes Radverkehrsnetz mit Radschnellwegen
Radservicestationen an den Hauptradrouten
Winterdienst auf Radwegen und regelmäßige Reinigung
Fahrradparkhäuser an den großen ÖPNV-Knoten, B+R an jeder Haltestelle
Ausbau des MVGRad und Ergänzung durch Lastenräder
ein Mobilitätsabo für ÖPNV und Leihräder
Fahrradkurse für spezielle Zielgruppen
ÖPNV zum Nulltarif
den schnellen Netzausbau bei U-Bahn, Bus und Tram sowie bei der S-Bahn, insbesondere hinsichtlich Tangenten und Ringlinien
ergänzende öffentliche Angebote durch die MVG und keine privatwirtschafltich organisierten Lösungen
angemessene Taktfrequenzen (mindestens 10-Minuten-Takt) und einen Ausbau des Nachtlinienangebotes sowie Verlängerung des Regelbetriebs
WLAN und Lademöglichkeiten in Fahrzeugen sowie an ÖPNV-Haltestellen
Barrierefreiheit im öffentlich Raum, an den Haltestellen sowie in den Fahrzeugen
eine Express-S-Bahn zum Flughafen und keine dritte Startbahn
ein Minimum an Kfz-Verkehr in der Stadt und die autofreie Innenstadt
Car-Sharing vor privatem Autobesitz
eine kommunale Dienst- und Zweitwagenabgabe
den Rückbau von Verkehrsflächen
keine städtische Förderung von privaten E-Autos und Dienstfahrzeugen, sondern nur im öffentlichen und kommerziellen Verkehr